Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.10.2017

12.10.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0313
Rechtssatz
Ob im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Geräten eine Person wegen einer Übertretung des § 52 Abs 1 GSpG bestraft wurde bzw werden wird, ist für die Beurteilung der Frage, ob mit Beschlagnahme vorzugehen ist, nicht entscheidungswesentlich (vgl zB VwGH vom 12. Mai 2017, Ra 2016/17/0163, mwN). Es reicht, dass der objektive Tatbestand einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 GSpG erfüllt wurde und ein ausreichender Grund für eine Beschlagnahme zum Zweck der Einziehung gemäß § 54 GSpG, welche keine Bestrafung voraussetzt, gegeben war (VwGH vom 30. Juni 2017, Ra 2016/17/0271, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170313.L04

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