Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Übertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten werden (vgl VwGH vom 24. April 2015, 2013/17/0400, sowie vom 18. Mai 2016, Ra 2015/17/0029). Die Identität der Tat muss unverwechselbar feststehen (vgl VwGH vom 3. Juni 2015, 2013/17/0407, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Übertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten werden vergleiche VwGH vom 24. April 2015, 2013/17/0400, sowie vom 18. Mai 2016, Ra 2015/17/0029). Die Identität der Tat muss unverwechselbar feststehen vergleiche VwGH vom 3. Juni 2015, 2013/17/0407, mwN).

Schon weil das Vermischungs- und Vermengungsverbot kein absolutes ist, sondern nur unter den alternativen Voraussetzungen der Z 1 bis 3 des § 15 Abs. 2 AWG 2002 greift, stellt der Grund, aus welchem sich die Unzulässigkeit der Vermischung oder Vermengung des Abfalls ergibt, ein wesentliches Tatbestandselement des Verwaltungsstraftatbestandes nach § 79 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 AWG 2002 dar. Dass das Vermengen oder Vermischen von Abfällen nicht generell unzulässig ist, zeigen auch § 15 Abs. 2 zweiter und dritter Satz AWG 2002 und Anhang 2 Teil 1 R 12 und Teil 2 D 13 zum AWG 2002, wonach diese Vorgänge als Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren eingestuft werden können.Schon weil das Vermischungs- und Vermengungsverbot kein absolutes ist, sondern nur unter den alternativen Voraussetzungen der Ziffer eins bis 3 des Paragraph 15, Absatz 2, AWG 2002 greift, stellt der Grund, aus welchem sich die Unzulässigkeit der Vermischung oder Vermengung des Abfalls ergibt, ein wesentliches Tatbestandselement des Verwaltungsstraftatbestandes nach Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, AWG 2002 dar. Dass das Vermengen oder Vermischen von Abfällen nicht generell unzulässig ist, zeigen auch Paragraph 15, Absatz 2, zweiter und dritter Satz AWG 2002 und Anhang 2 Teil 1 R 12 und Teil 2 D 13 zum AWG 2002, wonach diese Vorgänge als Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren eingestuft werden können.

Das VwG hat den Tatvorwurf dem Tatbestand der Z 1 des § 15 Abs. 2 AWG 2002 konkret zugeordnet, spruchgemäß aber nicht angelastet, dass durch die Vermischung abfallrechtlich erforderliche Untersuchungen oder Behandlungen erschwert oder behindert worden wären. Aus dem Spruch des Straferkenntnisses ergibt sich sohin nicht die Anlastung des vollständigen Tatbestandes des § 15 Abs. 2 Z 1 AWG 2002 und folglich auch nicht hinreichend eindeutig, dass die Vermischung unzulässig gewesen wäre. Ein Spruch, der nicht alle Tatbestandsmerkmale der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift enthält und damit nicht mit allen diesen übereinstimmt, ist inhaltlich rechtswidrig (vgl. VwGH 9.11.1990, 90/18/0180, mwN).Das VwG hat den Tatvorwurf dem Tatbestand der Ziffer eins, des Paragraph 15, Absatz 2, AWG 2002 konkret zugeordnet, spruchgemäß aber nicht angelastet, dass durch die Vermischung abfallrechtlich erforderliche Untersuchungen oder Behandlungen erschwert oder behindert worden wären. Aus dem Spruch des Straferkenntnisses ergibt sich sohin nicht die Anlastung des vollständigen Tatbestandes des Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer eins, AWG 2002 und folglich auch nicht hinreichend eindeutig, dass die Vermischung unzulässig gewesen wäre. Ein Spruch, der nicht alle Tatbestandsmerkmale der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift enthält und damit nicht mit allen diesen übereinstimmt, ist inhaltlich rechtswidrig vergleiche VwGH 9.11.1990, 90/18/0180, mwN).

Eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppel- und Mehrfachbestrafung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 7. ZPMRK liegt dann vor, wenn eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war und dabei der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des Täterverhaltens vollständig erschöpft. Ein weitergehendes Strafbedürfnis entfällt in dieser Konstellation, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfasst. Strafverfolgungen bzw. Bestrafungen wegen mehrerer Delikte, deren Straftatbestände einander wegen Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion ausschließen, bilden verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn dadurch ein und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird (vgl. VwGH 23.4.2008, 2005/03/0001, mwN).Eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppel- und Mehrfachbestrafung im Sinne des Artikel 4, Absatz eins, 7. ZPMRK liegt dann vor, wenn eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war und dabei der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des Täterverhaltens vollständig erschöpft. Ein weitergehendes Strafbedürfnis entfällt in dieser Konstellation, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfasst. Strafverfolgungen bzw. Bestrafungen wegen mehrerer Delikte, deren Straftatbestände einander wegen Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion ausschließen, bilden verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn dadurch ein und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird vergleiche VwGH 23.4.2008, 2005/03/0001, mwN).

Der Unrechtsgehalt des § 79 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 besteht darin, dass der Normunterworfene beim Umgang mit Abfällen die Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft nicht beachtet hat (vgl. VwGH 25.2.2009, 2008/07/0182, zur gleichlautenden Strafnorm des § 79 Abs. 2 Z 3 AWG 2002 für nicht gefährliche Abfälle).Der Unrechtsgehalt des Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 besteht darin, dass der Normunterworfene beim Umgang mit Abfällen die Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft nicht beachtet hat vergleiche VwGH 25.2.2009, 2008/07/0182, zur gleichlautenden Strafnorm des Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 3, AWG 2002 für nicht gefährliche Abfälle).

Schon die Gesetzesmaterialien zu § 15 AWG 2002 legen dar, dass ein "geeigneter Ort" auch ein Abfallbehälter sein kann (ErläutRV 984 BlgNR 21. GP 92). Eine Pflicht zur Lagerung in Gebinden konkretisiert daher insoweit die Pflicht der Lagerung an einem geeigneten Ort. Da die Lagerung grundsätzlich etwas Statisches ist, ist im Übrigen auch einzuräumen, dass dann, wenn die Bruchsicherheit (hier: von Leuchtstoffröhren) nicht gewährleistet ist, dies auch am Ort der Lagerung liegen kann: Die Gefahr eines Bruches (etwa durch auf das Lagergut herabfallende Gegenstände, darauf einwirkende Erschütterungen etc.) kann nämlich jedenfalls auch durch den Ort der Lagerung gegeben sein, unabhängig davon, wie die Art der Lagerung (etwa separat, versteift, eingehüllt etc.) konkret erfolgt. Die Pflicht zur bruchsicheren Lagerung konkretisiert daher jedenfalls auch die Verpflichtung zur Lagerung an einem geeigneten Ort.Schon die Gesetzesmaterialien zu Paragraph 15, AWG 2002 legen dar, dass ein "geeigneter Ort" auch ein Abfallbehälter sein kann (ErläutRV 984 BlgNR 21. Gesetzgebungsperiode 92). Eine Pflicht zur Lagerung in Gebinden konkretisiert daher insoweit die Pflicht der Lagerung an einem geeigneten Ort. Da die Lagerung grundsätzlich etwas Statisches ist, ist im Übrigen auch einzuräumen, dass dann, wenn die Bruchsicherheit (hier: von Leuchtstoffröhren) nicht gewährleistet ist, dies auch am Ort der Lagerung liegen kann: Die Gefahr eines Bruches (etwa durch auf das Lagergut herabfallende Gegenstände, darauf einwirkende Erschütterungen etc.) kann nämlich jedenfalls auch durch den Ort der Lagerung gegeben sein, unabhängig davon, wie die Art der Lagerung (etwa separat, versteift, eingehüllt etc.) konkret erfolgt. Die Pflicht zur bruchsicheren Lagerung konkretisiert daher jedenfalls auch die Verpflichtung zur Lagerung an einem geeigneten Ort.

Durch die dem Revisionswerber vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen betreffend die Lagerung von Abfällen wird nicht die Aufrechterhaltung eines Zustandes bis zu einem gewissen Zeitpunkt, sondern ein aktives Tun unter Strafe gestellt. Die Übertretungen stellen daher keine Dauerdelikte, sondern Begehungsdelikte dar (Hinweis VwGH 24.7.2014, 2012/07/0129). Die Tatzeit ist bei solchen Delikten durch einen Begehungszeitpunkt oder Anfang und Ende eines Zeitraumes zu konkretisieren (Hinweis VwGH 18.3.2004, 2003/05/0183, mwN).

Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und -behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer solchen Tätigkeit im Sinne des § 79 Abs. 2 letzter Satz AWG 2002 ist die Absicht ausschlaggebend, sich durch eine wiederkehrende derartige Tätigkeit eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (Hinweis VwGH 25.9.2014, 2012/07/0214, mwN).Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und -behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer solchen Tätigkeit im Sinne des Paragraph 79, Absatz 2, letzter Satz AWG 2002 ist die Absicht ausschlaggebend, sich durch eine wiederkehrende derartige Tätigkeit eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (Hinweis VwGH 25.9.2014, 2012/07/0214, mwN).

Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 19 Abs. 2 erster Satz VStG enthaltenen Gebot, die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, als sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen (vgl. VwGH 30.10.1991, 91/09/0124). Die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevanten Umstände dürfen also nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden (vgl. VwGH 16.3.2018, Ra 2017/02/0265).Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in Paragraph 19, Absatz 2, erster Satz VStG enthaltenen Gebot, die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, als sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen vergleiche VwGH 30.10.1991, 91/09/0124). Die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevanten Umstände dürfen also nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden vergleiche VwGH 16.3.2018, Ra 2017/02/0265).