Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hat zu § 20 Abs. 2 AsylG 2005 bereits ausgesprochen, dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei der Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung bewirken soll (Hinweis E vom 27. Juni 2016, Ra 2014/18/0161, mwN). Dieser Gedanke liegt auch § 20 Abs. 1 AsylG 2005 zugrunde, der die Einvernahme im verwaltungsbehördlichen Verfahren regelt und auf dem § 20 Abs. 2 leg. cit. aufbaut (vgl. auch die Gesetzesmaterialien, RV 952 BlgNR 22. GP, 45, die im Hinblick auf den Sinn des Abs. 1 und 2 nicht differenzieren).Der VwGH hat zu Paragraph 20, Absatz 2, AsylG 2005 bereits ausgesprochen, dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei der Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung bewirken soll (Hinweis E vom 27. Juni 2016, Ra 2014/18/0161, mwN). Dieser Gedanke liegt auch Paragraph 20, Absatz eins, AsylG 2005 zugrunde, der die Einvernahme im verwaltungsbehördlichen Verfahren regelt und auf dem Paragraph 20, Absatz 2, leg. cit. aufbaut vergleiche auch die Gesetzesmaterialien, Regierungsvorlage 952 BlgNR 22. GP, 45, die im Hinblick auf den Sinn des Absatz eins und 2 nicht differenzieren).

§ 20 Abs. 1 AsylG 2005 erfasst nicht die Erstbefragung nach § 19 Abs. 1 AsylG 2005. Dies wird schon aus dem klaren Wortlaut des § 19 AsylG 2005 deutlich, der (sowohl in der Überschrift als auch im Text der Bestimmung) zwischen Befragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Abs. 1) und Einvernahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - BFA (Abs. 2 ff) unterscheidet. Nur für Einvernahmen nach § 19 Abs. 2 ff AsylG 2005 gilt daher § 20 Abs. 1 AsylG 2005, nicht jedoch für Erstbefragungen nach § 19 Abs. 1 AsylG 2005 (vgl. idS auch VwGH 12.10.2016, Ra 2016/18/0119, Rn. 14, wo auf das verwaltungsbehördliche Verfahren vor dem BFA verwiesen wird).Paragraph 20, Absatz eins, AsylG 2005 erfasst nicht die Erstbefragung nach Paragraph 19, Absatz eins, AsylG 2005. Dies wird schon aus dem klaren Wortlaut des Paragraph 19, AsylG 2005 deutlich, der (sowohl in der Überschrift als auch im Text der Bestimmung) zwischen Befragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Absatz eins,) und Einvernahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - BFA (Absatz 2, ff) unterscheidet. Nur für Einvernahmen nach Paragraph 19, Absatz 2, ff AsylG 2005 gilt daher Paragraph 20, Absatz eins, AsylG 2005, nicht jedoch für Erstbefragungen nach Paragraph 19, Absatz eins, AsylG 2005 vergleiche idS auch VwGH 12.10.2016, Ra 2016/18/0119, Rn. 14, wo auf das verwaltungsbehördliche Verfahren vor dem BFA verwiesen wird).

Die Verfahrensrichtlinie spricht bei den Anforderungen an die persönliche Anhörung in Art. 15 Abs. 3 lit. b (wonach "die Mitgliedstaaten, soweit möglich," vorsehen, "dass die Anhörung des Antragstellers von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird, wenn der Antragsteller darum ersucht, es sei denn, die Asylbehörde hat Grund zu der Annahme, dass das Ersuchen auf Gründen beruht, die nicht mit den Schwierigkeiten des Antragstellers in Verbindung stehen, die Gründe für seinen Antrag umfassend darzulegen") von der "Asylbehörde" (vgl. zu dieser Bestimmung der Verfahrensrichtlinie und § 20 AsylG 2005 VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, Rn. 41). "Asylbehörde" ist nach Art. 2 lit. f der Verfahrensrichtlinie "jede gerichtsähnliche Behörde beziehungsweise jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen". Nach österreichischem Recht ist dies das BFA (vgl. idS auch VwGH 23.2.2017, Ra 2016/20/0089). § 20 Abs. 1 AsylG 2005 gilt somit nicht für Erstbefragungen nach § 19 Abs. 1 AsylG 2005.Die Verfahrensrichtlinie spricht bei den Anforderungen an die persönliche Anhörung in Artikel 15, Absatz 3, Litera b, (wonach "die Mitgliedstaaten, soweit möglich," vorsehen, "dass die Anhörung des Antragstellers von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird, wenn der Antragsteller darum ersucht, es sei denn, die Asylbehörde hat Grund zu der Annahme, dass das Ersuchen auf Gründen beruht, die nicht mit den Schwierigkeiten des Antragstellers in Verbindung stehen, die Gründe für seinen Antrag umfassend darzulegen") von der "Asylbehörde" vergleiche zu dieser Bestimmung der Verfahrensrichtlinie und Paragraph 20, AsylG 2005 VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, Rn. 41). "Asylbehörde" ist nach Artikel 2, Litera f, der Verfahrensrichtlinie "jede gerichtsähnliche Behörde beziehungsweise jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen". Nach österreichischem Recht ist dies das BFA vergleiche idS auch VwGH 23.2.2017, Ra 2016/20/0089). Paragraph 20, Absatz eins, AsylG 2005 gilt somit nicht für Erstbefragungen nach Paragraph 19, Absatz eins, AsylG 2005.