Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Erlassung der Ersatzentscheidung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichte an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage. Erfolgte die Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung, weil es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustandes darin, dass das Verwaltungsgericht jene Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchführt und die Feststellungen trifft, die eine erschöpfende Beurteilung des maßgebenden Sachverhaltes ermöglichen (Hinweis E vom 27. Jänner 2016, Ro 2014/05/0064, sowie das E vom 11. November 2015, 2013/04/0073).Bei der Erlassung der Ersatzentscheidung gemäß Paragraph 63, Absatz eins, VwGG sind die Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichte an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage. Erfolgte die Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung, weil es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustandes darin, dass das Verwaltungsgericht jene Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchführt und die Feststellungen trifft, die eine erschöpfende Beurteilung des maßgebenden Sachverhaltes ermöglichen (Hinweis E vom 27. Jänner 2016, Ro 2014/05/0064, sowie das E vom 11. November 2015, 2013/04/0073).

Im fortgesetzten Verfahren ist auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsansichten gebunden (vgl. den hg. Beschluss vom 17. März 2016, Ra 2015/11/0127, mwN).Im fortgesetzten Verfahren ist auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gemäß Paragraph 63, Absatz eins, VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsansichten gebunden vergleiche den hg. Beschluss vom 17. März 2016, Ra 2015/11/0127, mwN).

Das Beibehaltungsverfahren nach § 28 StbG stellt keinen Fall der Durchführung von Unionsrecht im Sinne des Art. 51 GRC dar und unterliegt deshalb auch nicht den Garantien des Art. 47 GRC; eine Konstellation, wie sie dem Urteil des EuGH vom 2. März 2010, C- 135/08, Rottmann, zu Grunde lag (nämlich die Entziehung der Staatsbürgerschaft) liegt nicht vor (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. September 2012, 2009/01/0003, und vom 23. September 2014, 2013/01/0153, sowie den hg. Beschluss vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/01/0192).Das Beibehaltungsverfahren nach Paragraph 28, StbG stellt keinen Fall der Durchführung von Unionsrecht im Sinne des Artikel 51, GRC dar und unterliegt deshalb auch nicht den Garantien des Artikel 47, GRC; eine Konstellation, wie sie dem Urteil des EuGH vom 2. März 2010, C- 135/08, Rottmann, zu Grunde lag (nämlich die Entziehung der Staatsbürgerschaft) liegt nicht vor vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 19. September 2012, 2009/01/0003, und vom 23. September 2014, 2013/01/0153, sowie den hg. Beschluss vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/01/0192).

Verfahren in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2014, Ro 2014/01/0016, sowie das erwähnte hg. Erkenntnis 2013/01/0153, jeweils mwN).Verfahren in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft fallen nicht in den Anwendungsbereich des Artikel 6, EMRK vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2014, Ro 2014/01/0016, sowie das erwähnte hg. Erkenntnis 2013/01/0153, jeweils mwN).

Außerhalb des Anwendungsbereiches des Art. 47 GRC bzw. des Art. 6 MRK ist es weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021, mit Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196).Außerhalb des Anwendungsbereiches des Artikel 47, GRC bzw. des Artikel 6, MRK ist es weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021, mit Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196).