Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 21 Abs. 3 Z 2 NAG 2005 ergibt sich, dass die Inlandsantragstellung auf begründeten Antrag dann zugelassen werden kann, wenn - ausnahmsweise, nämlich für den Fall der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Ausreise des Fremden - ein aus Art. 8 MRK direkt abzuleitender Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht (vgl. E 29. Februar 2012, 2010/21/0219).Aus Paragraph 21, Absatz 3, Ziffer 2, NAG 2005 ergibt sich, dass die Inlandsantragstellung auf begründeten Antrag dann zugelassen werden kann, wenn - ausnahmsweise, nämlich für den Fall der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Ausreise des Fremden - ein aus Artikel 8, MRK direkt abzuleitender Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht vergleiche E 29. Februar 2012, 2010/21/0219).

Einem inländischen Aufenthalt von weniger als fünf Jahren kommt für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung hinsichtlich der durchzuführenden Interessenabwägung zu (Hinweis E 10. November 2010, 2008/22/0777).

Im Rahmen der Abwägung nach Art. 8 MRK kommt dem Bestehen einer Ehe mit einem dauerhaft niedergelassenen Partner große Bedeutung zu (vgl. E 9. Dezember 2012, 2009/22/0257 bis 0259; § 61 Abs. 3 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011).Im Rahmen der Abwägung nach Artikel 8, MRK kommt dem Bestehen einer Ehe mit einem dauerhaft niedergelassenen Partner große Bedeutung zu vergleiche E 9. Dezember 2012, 2009/22/0257 bis 0259; Paragraph 61, Absatz 3, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011).

Entgegen der im asylrechtlichen Verfahren ergangenen Anordnung zur Außerlandesbringung verblieben die Fremden im Bundesgebiet und stellten Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln. Dieser Umstand wäre bei der Abwägung zu berücksichtigen und auf Seite des öffentlichen Interesses in Anschlag zu bringen (vgl. E 17. Oktober 2016, Ro 2016/22/0005).Entgegen der im asylrechtlichen Verfahren ergangenen Anordnung zur Außerlandesbringung verblieben die Fremden im Bundesgebiet und stellten Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln. Dieser Umstand wäre bei der Abwägung zu berücksichtigen und auf Seite des öffentlichen Interesses in Anschlag zu bringen vergleiche E 17. Oktober 2016, Ro 2016/22/0005).