Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen - wie vorliegend die Äußerungen eines Amtssachverständigen - ist nicht hinreichend, um den Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 29 VwGVG 2014 gerecht zu werden (Hinweis E vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0051). Auch die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht zu ersetzen (Hinweis E vom 21. Dezember 2012, 2012/03/0135).Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen - wie vorliegend die Äußerungen eines Amtssachverständigen - ist nicht hinreichend, um den Anforderungen an die Begründungspflicht nach Paragraph 29, VwGVG 2014 gerecht zu werden (Hinweis E vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0051). Auch die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht zu ersetzen (Hinweis E vom 21. Dezember 2012, 2012/03/0135).

Psychische Krankheiten und Behinderungen iSd § 13 FSG-GV 1997 schließen nicht schlechthin die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aus, sondern nur dann, wenn sie auf das Verhalten der betreffenden Person im Straßenverkehr, somit auf das Fahrverhalten, von Einfluss sein könnten (Hinweis E 24. August 1999, 99/11/0149; E 19. Juli 2002, 2002/11/0051). Ob die festgestellte psychische Krankheit eine Beeinträchtigung des Fahrverhaltens erwarten lässt, hat der Amtsarzt bei Erstattung des Gutachtens gemäß § 8 Abs. 2 FSG 1997 unter Berücksichtigung der psychiatrischen fachärztlichen Stellungnahme zu beurteilen.Psychische Krankheiten und Behinderungen iSd Paragraph 13, FSG-GV 1997 schließen nicht schlechthin die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aus, sondern nur dann, wenn sie auf das Verhalten der betreffenden Person im Straßenverkehr, somit auf das Fahrverhalten, von Einfluss sein könnten (Hinweis E 24. August 1999, 99/11/0149; E 19. Juli 2002, 2002/11/0051). Ob die festgestellte psychische Krankheit eine Beeinträchtigung des Fahrverhaltens erwarten lässt, hat der Amtsarzt bei Erstattung des Gutachtens gemäß Paragraph 8, Absatz 2, FSG 1997 unter Berücksichtigung der psychiatrischen fachärztlichen Stellungnahme zu beurteilen.

Dadurch, dass das VwG die Entziehung der Lenkberechtigung der Revisionswerberin (ausgehend von der Annahme ihrer gesundheitlichen Nichteignung) "auf Lebenszeit" ausgesprochen hat, hat es die Bestimmung des § 25 Abs. 2 FSG 1997 verkannt, nach welcher bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung die Dauer der Entziehung für die Dauer der Nichteignung (Hinweis E vom 20. November 2007, 2007/11/0127) festzusetzen ist.Dadurch, dass das VwG die Entziehung der Lenkberechtigung der Revisionswerberin (ausgehend von der Annahme ihrer gesundheitlichen Nichteignung) "auf Lebenszeit" ausgesprochen hat, hat es die Bestimmung des Paragraph 25, Absatz 2, FSG 1997 verkannt, nach welcher bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung die Dauer der Entziehung für die Dauer der Nichteignung (Hinweis E vom 20. November 2007, 2007/11/0127) festzusetzen ist.

Nach hg. Rsp zu § 25 Abs. 2 FSG 1997 (Hinweis E vom 23. Mai 2003, 2002/11/0060, sowie E vom 20. April 2004, 2003/11/0180, und E vom 23. Mai 2006, 2003/11/0061) ist die Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung für einen bestimmten Zeitraum nur dann zulässig, wenn die Dauer der Nichteignung im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (bzw. des Erkenntnisses des VwG) genau bestimmbar ist. Dies trifft bei einer (voraussichtlichen) Nichteignung "auf Lebenszeit" nicht zu. Abgesehen davon soll durch die Entziehung auf die Dauer der Nichteignung zum Ausdruck gebracht werden, dass die Entziehung im Falle der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung endet (vgl. die Erläuterungen zur weiterhin geltenden Stammfassung des § 25 Abs. 2 FSG 1997, RV 714 BlgNR XX. GP, Seite 44), was bei einer rechtskräftigen Entziehung auf Lebenszeit nicht ohne weiteres gewährleistet wäre. Das FSG 1997 sieht keine Rechtsgrundlage für die Entziehung der Lenkberechtigung "auf Lebenszeit" vor.Nach hg. Rsp zu Paragraph 25, Absatz 2, FSG 1997 (Hinweis E vom 23. Mai 2003, 2002/11/0060, sowie E vom 20. April 2004, 2003/11/0180, und E vom 23. Mai 2006, 2003/11/0061) ist die Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung für einen bestimmten Zeitraum nur dann zulässig, wenn die Dauer der Nichteignung im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (bzw. des Erkenntnisses des VwG) genau bestimmbar ist. Dies trifft bei einer (voraussichtlichen) Nichteignung "auf Lebenszeit" nicht zu. Abgesehen davon soll durch die Entziehung auf die Dauer der Nichteignung zum Ausdruck gebracht werden, dass die Entziehung im Falle der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung endet vergleiche die Erläuterungen zur weiterhin geltenden Stammfassung des Paragraph 25, Absatz 2, FSG 1997, Regierungsvorlage 714 BlgNR römisch zwanzig. GP, Seite 44), was bei einer rechtskräftigen Entziehung auf Lebenszeit nicht ohne weiteres gewährleistet wäre. Das FSG 1997 sieht keine Rechtsgrundlage für die Entziehung der Lenkberechtigung "auf Lebenszeit" vor.