Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Unterbehörde darf den Verfahrensgegenstand eines auf § 66 Abs. 4 AVG gestützten Berufungsbescheides, mit dem ein erstinstanzlicher Bescheid ersatzlos behoben wird, grundsätzlich nicht mehr neuerlich entscheiden. Dieser Grundsatz ist auch auf einen entsprechend formulierten Spruch in einem Erkenntnis eines VwG zu übertragen. Ein solcherart gefasster Spruch stellt eine Entscheidung des VwG in der Sache selbst dar, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt.Die Unterbehörde darf den Verfahrensgegenstand eines auf Paragraph 66, Absatz 4, AVG gestützten Berufungsbescheides, mit dem ein erstinstanzlicher Bescheid ersatzlos behoben wird, grundsätzlich nicht mehr neuerlich entscheiden. Dieser Grundsatz ist auch auf einen entsprechend formulierten Spruch in einem Erkenntnis eines VwG zu übertragen. Ein solcherart gefasster Spruch stellt eine Entscheidung des VwG in der Sache selbst dar, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt.

Eine den Bestimmungen der § 22 Abs. 4 bis 9 iVm § 13 Abs. 5 PVG 1967 entsprechende Genehmigung des Kollegialorgans Zentralausschuss zur Einbringung einer an das VwG gerichteten Beschwerde erfolgte nicht; ein nachträglich außerhalb der Beschwerdefrist gefasster Beschluss kann eine solche Genehmigung nicht ersetzen (vgl. E 15. Dezember 1987, 87/07/0042).Eine den Bestimmungen der Paragraph 22, Absatz 4 bis 9 in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 5, PVG 1967 entsprechende Genehmigung des Kollegialorgans Zentralausschuss zur Einbringung einer an das VwG gerichteten Beschwerde erfolgte nicht; ein nachträglich außerhalb der Beschwerdefrist gefasster Beschluss kann eine solche Genehmigung nicht ersetzen vergleiche E 15. Dezember 1987, 87/07/0042).