Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach stRsp des VwGH ist für die Vorschreibung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG bereits der Eintritt einer konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausreichend. Es genügt demnach, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit einer Gewässerverunreinigung zu rechnen ist (Hinweis E 28.3.1996, 93/07/0163).Nach stRsp des VwGH ist für die Vorschreibung von Maßnahmen nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG bereits der Eintritt einer konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausreichend. Es genügt demnach, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit einer Gewässerverunreinigung zu rechnen ist (Hinweis E 28.3.1996, 93/07/0163).

Das Erfordernis einer konkreten Gefahr bedeutet nicht, dass eine Gewässerverunreinigung unmittelbar bevorstehen oder bereits eingetreten sein muss. Das Erfordernis einer konkreten Gefahr schließt lediglich aus, dass bereits bei jeder auch noch so entfernten, abstrakten Möglichkeit einer Gewässergefährdung § 31 WRG zur Anwendung kommt. Es genügt aber, wenn nach Lage des Einzelfalles konkrete Umstände die Gefahr einer Gewässerverunreinigung erkennen lassenDas Erfordernis einer konkreten Gefahr bedeutet nicht, dass eine Gewässerverunreinigung unmittelbar bevorstehen oder bereits eingetreten sein muss. Das Erfordernis einer konkreten Gefahr schließt lediglich aus, dass bereits bei jeder auch noch so entfernten, abstrakten Möglichkeit einer Gewässergefährdung Paragraph 31, WRG zur Anwendung kommt. Es genügt aber, wenn nach Lage des Einzelfalles konkrete Umstände die Gefahr einer Gewässerverunreinigung erkennen lassen

(Hinweis E 1.3.1979, 1973/78).

Die behördliche Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 erstreckt sich auf die vollständige Sanierung des eingetretenen Gefährdungsfalles (vgl. E 22. April 2004, 2004/07/0053). Die den Gegenstand einer Anordnung nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 bildenden Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen sind dann als erforderlich zu beurteilen, wenn sie der Gewässerverunreinigung konsequent Einhalt gebieten (vgl. E 6. August 1998, 96/07/0053).Die behördliche Anordnungsbefugnis nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 erstreckt sich auf die vollständige Sanierung des eingetretenen Gefährdungsfalles vergleiche E 22. April 2004, 2004/07/0053). Die den Gegenstand einer Anordnung nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 bildenden Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen sind dann als erforderlich zu beurteilen, wenn sie der Gewässerverunreinigung konsequent Einhalt gebieten vergleiche E 6. August 1998, 96/07/0053).

Gegenstand der Handlungspflichten nach § 31 Abs. 2 und 3 WRG 1959 sind die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen. Welche Maßnahmen im Einzelfall erforderlich sind, um eine Gewässerverunreinigung oder im Falle des bereits erfolgten Eintrittes einer solchen deren Fortschreiten hintanzuhalten, ist eine sachverständig zu lösende Frage (vgl. E 29. Juni 1995, 94/07/0155).Gegenstand der Handlungspflichten nach Paragraph 31, Absatz 2 und 3 WRG 1959 sind die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen. Welche Maßnahmen im Einzelfall erforderlich sind, um eine Gewässerverunreinigung oder im Falle des bereits erfolgten Eintrittes einer solchen deren Fortschreiten hintanzuhalten, ist eine sachverständig zu lösende Frage vergleiche E 29. Juni 1995, 94/07/0155).

Bei der Beurteilung des Vorliegens einer konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung sind auch mögliche zukünftige Umstände einzubeziehen. Eine zur Anordnung von Maßnahmen iSd § 31 Abs. 3 WRG 1959 berechtigende konkrete Gefahr einer Verunreinigung eines Vorfluters liegt im Falle eines Gebrechens bei der Manipulation mit wassergefährdenden Stoffen vor (vgl. E 13. April 2000, 99/07/0214). Vorgeschriebene Wasseruntersuchungen sind als "in die Zukunft reichende Maßnahme" zur Herbeiführung einer vollständigen Sanierung eines Gefährdungsfalles notwendig (vgl. E 26. November 2015, 2012/07/0237). Es erscheint daher nicht rechtswidrig, bei der Beurteilung im Einzelfall auch die zu erwartenden Auswirkungen rechtlich zulässiger Maßnahmen auf dem Grundstück miteinzubeziehen.Bei der Beurteilung des Vorliegens einer konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung sind auch mögliche zukünftige Umstände einzubeziehen. Eine zur Anordnung von Maßnahmen iSd Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 berechtigende konkrete Gefahr einer Verunreinigung eines Vorfluters liegt im Falle eines Gebrechens bei der Manipulation mit wassergefährdenden Stoffen vor vergleiche E 13. April 2000, 99/07/0214). Vorgeschriebene Wasseruntersuchungen sind als "in die Zukunft reichende Maßnahme" zur Herbeiführung einer vollständigen Sanierung eines Gefährdungsfalles notwendig vergleiche E 26. November 2015, 2012/07/0237). Es erscheint daher nicht rechtswidrig, bei der Beurteilung im Einzelfall auch die zu erwartenden Auswirkungen rechtlich zulässiger Maßnahmen auf dem Grundstück miteinzubeziehen.

§ 31 WRG 1959 hat die Vermeidung einer Gewässerverunreinigung, die den Bestimmungen des § 30 WRG 1959 zuwiderläuft, vor Augen. Die Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 erstreckt sich auf die "vollständige Sanierung" eines eingetretenen Gefährdungsfalles. Es sind jene Maßnahmen erforderlich, die der Gewässerverunreinigung konsequent Einhalt gebieten. Wann von einer vollständigen Sanierung, die der Gewässerverunreinigung konsequent Einhalt gebietet, gesprochen werden kann, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Die Ansicht, vorgeschriebene Sanierungsgrenzwerte (das Sanierungsziel) dürften keinesfalls strenger sein als die Maßnahmenschwellenwerte, deren Erreichen die behördliche Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 auslöst, widerspricht in dieser Allgemeinheit der Rechtslage. Hinsichtlich des Sanierungszieles bestehen im Zusammenhang mit § 31 WRG 1959 keine gesetzlich vorgeschriebenen verbindlichen Grenzwerte.Paragraph 31, WRG 1959 hat die Vermeidung einer Gewässerverunreinigung, die den Bestimmungen des Paragraph 30, WRG 1959 zuwiderläuft, vor Augen. Die Anordnungsbefugnis nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 erstreckt sich auf die "vollständige Sanierung" eines eingetretenen Gefährdungsfalles. Es sind jene Maßnahmen erforderlich, die der Gewässerverunreinigung konsequent Einhalt gebieten. Wann von einer vollständigen Sanierung, die der Gewässerverunreinigung konsequent Einhalt gebietet, gesprochen werden kann, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Die Ansicht, vorgeschriebene Sanierungsgrenzwerte (das Sanierungsziel) dürften keinesfalls strenger sein als die Maßnahmenschwellenwerte, deren Erreichen die behördliche Anordnungsbefugnis nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 auslöst, widerspricht in dieser Allgemeinheit der Rechtslage. Hinsichtlich des Sanierungszieles bestehen im Zusammenhang mit Paragraph 31, WRG 1959 keine gesetzlich vorgeschriebenen verbindlichen Grenzwerte.