Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Jeder Bescheid ist rein objektiv seinem Wortlaut nach - insoweit also gleich einem Gesetz nach den §§ 6 und 7 ABGB - auszulegen. Eine subjektive Interpretation nach dem Willen der Behörde ist ebenso wie eine Auslegung nach der subjektiven Erwartungshaltung des Bescheidadressaten schon im Ansatz verfehlt (Hinweis E vom 28. Jänner 2004, 2000/12/0311, mwN).Jeder Bescheid ist rein objektiv seinem Wortlaut nach - insoweit also gleich einem Gesetz nach den Paragraphen 6 und 7 ABGB - auszulegen. Eine subjektive Interpretation nach dem Willen der Behörde ist ebenso wie eine Auslegung nach der subjektiven Erwartungshaltung des Bescheidadressaten schon im Ansatz verfehlt (Hinweis E vom 28. Jänner 2004, 2000/12/0311, mwN).

Auch rechtswidrige Bescheide, die in Rechtskraft erwachsen sind, sind verbindlich (Hinweis E vom 3. März 1999, Zl. 98/04/0202, mwN), ebenso wie auf einer unvollständigen Sachverhaltsbasis ergangene Bescheide (Hinweis E vom 10. Juni 1998, 96/20/0266, mwN), und nur im Rahmen der §§ 68 ff AVG einer Korrektur zugänglich.Auch rechtswidrige Bescheide, die in Rechtskraft erwachsen sind, sind verbindlich (Hinweis E vom 3. März 1999, Zl. 98/04/0202, mwN), ebenso wie auf einer unvollständigen Sachverhaltsbasis ergangene Bescheide (Hinweis E vom 10. Juni 1998, 96/20/0266, mwN), und nur im Rahmen der Paragraphen 68, ff AVG einer Korrektur zugänglich.

Rechtsnachfolger treten in die vom Rechtsvorgänger geschaffene Stellung ein und müssen daher ua eine diesem gegenüber eingetretene Präklusion gegen sich gelten lassen (Hinweis E 13.7.1978, 1680/77).