Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Vorschreibung von Auflagen gemäß § 79 GewO 1994 - Es ist davon auszugehen, dass durch den Betrieb der gegenständlichen Anlage in der ursprünglich genehmigten Form nunmehr die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind und von einer Gesundheitsgefährdung der Nachbarn durch den Betrieb in der genehmigten Form auszugehen ist. Mit den im angefochtenen Bescheid bestimmten Auflagen soll der Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung erreicht werden. Derartige Umstände indizieren das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales "zwingende öffentlicher Interessen" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, die somit schon allein der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung entgegenstehen (vgl. den hg. Beschluss vom 18. August 2006, 2006/04/0047, mwN).Nichtstattgebung - Vorschreibung von Auflagen gemäß Paragraph 79, GewO 1994 - Es ist davon auszugehen, dass durch den Betrieb der gegenständlichen Anlage in der ursprünglich genehmigten Form nunmehr die gemäß Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind und von einer Gesundheitsgefährdung der Nachbarn durch den Betrieb in der genehmigten Form auszugehen ist. Mit den im angefochtenen Bescheid bestimmten Auflagen soll der Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung erreicht werden. Derartige Umstände indizieren das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales "zwingende öffentlicher Interessen" im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG, die somit schon allein der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung entgegenstehen vergleiche den hg. Beschluss vom 18. August 2006, 2006/04/0047, mwN).

Der Amtssachverständige kann vor dem Hintergrund seines eigenen Fachwissens alle auf seinem Fachgebiet vorgelegten Beweise auch in sein Gutachten einbeziehen. Er kann seinem Gutachten auch Unterlagen zu Grunde legen, die nicht von ihm erarbeitet wurden. Es ist nicht unzulässig, wenn ein Amtssachverständiger - nach Überprüfung mit Hilfe seines Fachwissens und vor dem Hintergrund seiner Obliegenheit zur Objektivität und Wahrheitspflicht - Aussagen in einem Privatgutachten als zutreffend wertet und sie in sein Gutachten integriert.