Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.03.2016

08.03.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/04/0104
Rechtssatz
Nichtstattgebung - Vorschreibung von Auflagen gemäß § 79 GewO 1994 - Es ist davon auszugehen, dass durch den Betrieb der gegenständlichen Anlage in der ursprünglich genehmigten Form nunmehr die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind und von einer Gesundheitsgefährdung der Nachbarn durch den Betrieb in der genehmigten Form auszugehen ist. Mit den im angefochtenen Bescheid bestimmten Auflagen soll der Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung erreicht werden. Derartige Umstände indizieren das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales "zwingende öffentlicher Interessen" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, die somit schon allein der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung entgegenstehen (vgl. den hg. Beschluss vom 18. August 2006, 2006/04/0047, mwN).

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