Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die im Zuge eines vergaberechtlichen Rechtsschutzverfahrens anfallenden Barauslagen sind (sofern kein Fall des § 76 Abs. 2 AVG vorliegt) nach § 76 Abs. 1 AVG dem Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens aufzuerlegen (Hinweis E des VfGH vom 25. November 2013, B 964/02 und E des VwGH vom 22. Jänner 2003, 2002/04/0203).Die im Zuge eines vergaberechtlichen Rechtsschutzverfahrens anfallenden Barauslagen sind (sofern kein Fall des Paragraph 76, Absatz 2, AVG vorliegt) nach Paragraph 76, Absatz eins, AVG dem Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens aufzuerlegen (Hinweis E des VfGH vom 25. November 2013, B 964/02 und E des VwGH vom 22. Jänner 2003, 2002/04/0203).

Aus dem E vom 13. Juni 2005, 2005/04/0048, ergibt sich nicht, dass eine Auferlegung von Kostenersatz nach § 76 Abs. 2 AVG gegenüber dem im vergaberechtlichen Rechtsschutzverfahren nicht obsiegenden Auftraggeber, der eine Amtshandlung durch sein Verschulden verursacht hat, generell unzulässig wäre. Vielmehr hat der VwGH die Auferlegung von Kostenersatz nur für den Fall ausgeschlossen, in dem der zum Kostenersatz verpflichtete Rechtsträger mit dem Rechtsträger nach § 76 Abs. 5 AVG, in dessen Namen die Behörde (hier: das VwG) gehandelt hat, ident ist. Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, dass im Zusammenhang mit der Vorschreibung von Barauslagen für Amtshandlungen im Zuge von vergaberechtlichen Rechtsschutzverfahren keine Prüfung zu erfolgen hätte, ob die Amtshandlung im Sinn des § 76 Abs. 2 AVG durch das Verschulden eines Beteiligten verursacht wurde.Aus dem E vom 13. Juni 2005, 2005/04/0048, ergibt sich nicht, dass eine Auferlegung von Kostenersatz nach Paragraph 76, Absatz 2, AVG gegenüber dem im vergaberechtlichen Rechtsschutzverfahren nicht obsiegenden Auftraggeber, der eine Amtshandlung durch sein Verschulden verursacht hat, generell unzulässig wäre. Vielmehr hat der VwGH die Auferlegung von Kostenersatz nur für den Fall ausgeschlossen, in dem der zum Kostenersatz verpflichtete Rechtsträger mit dem Rechtsträger nach Paragraph 76, Absatz 5, AVG, in dessen Namen die Behörde (hier: das VwG) gehandelt hat, ident ist. Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, dass im Zusammenhang mit der Vorschreibung von Barauslagen für Amtshandlungen im Zuge von vergaberechtlichen Rechtsschutzverfahren keine Prüfung zu erfolgen hätte, ob die Amtshandlung im Sinn des Paragraph 76, Absatz 2, AVG durch das Verschulden eines Beteiligten verursacht wurde.

Die in § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG 1990 vorgesehene Heranziehung des Beteiligten setzt voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten verbundenen Amtshandlung bestand und die einzelnen Verfahrenshandlungen, welche die Kosten verursacht haben, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderlich waren (Hinweis E 29.7.1992, 91/12/0036).Die in Paragraph 76, Absatz 2, zweiter Satz AVG 1990 vorgesehene Heranziehung des Beteiligten setzt voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten verbundenen Amtshandlung bestand und die einzelnen Verfahrenshandlungen, welche die Kosten verursacht haben, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderlich waren (Hinweis E 29.7.1992, 91/12/0036).

§ 76 Abs. 3 AVG sieht vor, dass die Barauslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen sind, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 des § 76 AVG auf mehrere Beteiligte zutreffen. Dies gilt auch für Konstellationen, in denen ein Beteiligter nach Abs. 1 (auf Grund des verfahrenseinleitenden Antrages) und ein anderer Beteiligter nach Abs. 2 erster Satz (auf Grund Verschuldens) des § 76 AVG zum Kostenersatz heranzuziehen ist (Hinweis E vom 18. November 2003, 98/05/0112).Paragraph 76, Absatz 3, AVG sieht vor, dass die Barauslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen sind, wenn die Voraussetzungen der Absatz eins und 2 des Paragraph 76, AVG auf mehrere Beteiligte zutreffen. Dies gilt auch für Konstellationen, in denen ein Beteiligter nach Absatz eins, (auf Grund des verfahrenseinleitenden Antrages) und ein anderer Beteiligter nach Absatz 2, erster Satz (auf Grund Verschuldens) des Paragraph 76, AVG zum Kostenersatz heranzuziehen ist (Hinweis E vom 18. November 2003, 98/05/0112).