Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wurde bereits festgehalten, dass die Frage, ob sich die - gemäß dem GütbefG 1995 bei einer Fahrt mitzuführenden - Dokumente tatsächlich im Fahrzeug befunden haben (und bloß nicht aufgefunden werden konnten) eine Frage der Beweiswürdigung darstellt (Hinweis E vom 29. Februar 2012, 2009/03/0116). Von einem Fehlen einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann insofern nicht gesprochen werden.

Zum Einwand, der Revisionswerber sei Mitglied des Vorstandes des als Aktiengesellschaft in Schweden bestehenden Beförderungsunternehmens, weshalb er nicht als "Geschäftsführer" hätte bestraft werden dürfen, ist zunächst anzumerken, dass sich der Revisionswerber zu Beginn seiner Revision selbst als "Geschäftsführer" dieses Unternehmens bezeichnet. Ferner wurde der Revisionswerber auf dem Boden der vorgelegten Akten von Anfang an als zur Vertretung nach außen befugtes Organ des in Rede stehenden Beförderungsunternehmens verfolgt und derart auch behördlich bestraft, weshalb hier - gerade mit Blick darauf, dass sich der Revisionswerber selbst als "Geschäftsführer" bezeichnet - nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann, dass die Art der Organfunktion, derzufolge der Täter zur Vertretung nach außen befugt ist, nicht eindeutig angeführt worden wäre (Hinweis E vom 30. Juni 2011, 2011/03/0078).