Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts macht eine grundrechtskonforme Interpretation des Asylgesetzes eine Bedachtnahme auf die - in Österreich in Verfassungsrang stehenden - Bestimmungen der MRK notwendig. Dementsprechend müssen die Asylbehörden bei Entscheidungen nach § 5 AsylG 2005 auch Art. 3 MRK und Art. 8 MRK berücksichtigen und bei einer drohenden Verletzung dieser Vorschriften das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin III-VO ausüben (Hinweis B vom 2. Dezember 2014, Ra 2014/18/0100, und B vom 21. August 2014, Ra 2014/18/0003 bis 0004, jeweils mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts macht eine grundrechtskonforme Interpretation des Asylgesetzes eine Bedachtnahme auf die - in Österreich in Verfassungsrang stehenden - Bestimmungen der MRK notwendig. Dementsprechend müssen die Asylbehörden bei Entscheidungen nach Paragraph 5, AsylG 2005 auch Artikel 3, MRK und Artikel 8, MRK berücksichtigen und bei einer drohenden Verletzung dieser Vorschriften das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin III-VO ausüben (Hinweis B vom 2. Dezember 2014, Ra 2014/18/0100, und B vom 21. August 2014, Ra 2014/18/0003 bis 0004, jeweils mwN).

Ausgangspunkt für die Überlegung, ob die Asylbehörde eine Zurückweisung nach § 5 AsylG 2005 vornehmen darf oder eine Entscheidung in der Sache vorzunehmen hat, ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK zunächst die Frage, ob mit einer Zurückweisung nach § 5 AsylG 2005 ein Eingriff in das Privat- und Familienleben der asylwerbenden Partei verbunden wäre. Bejahendenfalls ist nach Art. 8 Abs. 2 MRK durch eine Interessenabwägung die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu prüfen (Hinweis E vom 27. April 2011, 2011/23/0057).Ausgangspunkt für die Überlegung, ob die Asylbehörde eine Zurückweisung nach Paragraph 5, AsylG 2005 vornehmen darf oder eine Entscheidung in der Sache vorzunehmen hat, ist unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, MRK zunächst die Frage, ob mit einer Zurückweisung nach Paragraph 5, AsylG 2005 ein Eingriff in das Privat- und Familienleben der asylwerbenden Partei verbunden wäre. Bejahendenfalls ist nach Artikel 8, Absatz 2, MRK durch eine Interessenabwägung die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu prüfen (Hinweis E vom 27. April 2011, 2011/23/0057).

Im Rahmen der Interessenabwägung bei einer Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 hätte sich das BVwG näher mit der Frage der Fortsetzung des Familienlebens der Revisionswerberin mit ihrem Ehegatten, von dem sie zum Entscheidungszeitpunkt des angefochtenen Beschlusses ein Kind erwartete, auseinandersetzen müssen. Dabei hätte es den Umstand berücksichtigen müssen, dass dem Ehemann der Revisionswerberin in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Dass für ihn dennoch ein Umzug in sein (und ihr) Herkunftsland Irak in Frage kommen würde, um dort das Familienleben mit der Revisionswerberin fortsetzen zu können, hat das BVwG nicht festgestellt, auch nicht, dass dies für Ungarn zuträfe, wobei es sich dazu auch nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob dem Ehemann in Ungarn überhaupt ein Aufenthaltsrecht infolge der Eheschließung zukäme (Hinweis E vom 6. November 2009, 2008/19/0532, oder vom 20. Jänner 2011, 2007/01/0425).Im Rahmen der Interessenabwägung bei einer Entscheidung gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 hätte sich das BVwG näher mit der Frage der Fortsetzung des Familienlebens der Revisionswerberin mit ihrem Ehegatten, von dem sie zum Entscheidungszeitpunkt des angefochtenen Beschlusses ein Kind erwartete, auseinandersetzen müssen. Dabei hätte es den Umstand berücksichtigen müssen, dass dem Ehemann der Revisionswerberin in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Dass für ihn dennoch ein Umzug in sein (und ihr) Herkunftsland Irak in Frage kommen würde, um dort das Familienleben mit der Revisionswerberin fortsetzen zu können, hat das BVwG nicht festgestellt, auch nicht, dass dies für Ungarn zuträfe, wobei es sich dazu auch nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob dem Ehemann in Ungarn überhaupt ein Aufenthaltsrecht infolge der Eheschließung zukäme (Hinweis E vom 6. November 2009, 2008/19/0532, oder vom 20. Jänner 2011, 2007/01/0425).