Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 69 Abs. 1 Z. 2 AVG normiert einen relativen Wiederaufnahmegrund, weil das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweise allein nicht genügt, sondern eine Wiederaufnahme nur rechtfertigt, wenn die nova reperta zu einem anderen Verfahrensergebnis führen würden.Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG normiert einen relativen Wiederaufnahmegrund, weil das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweise allein nicht genügt, sondern eine Wiederaufnahme nur rechtfertigt, wenn die nova reperta zu einem anderen Verfahrensergebnis führen würden.

Ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag darf erst nach rechtskräftiger Abweisung oder Zurückweisung eines Bauansuchens vollstreckt werden. Ein Antrag auf eine nachträgliche Baubewilligung (oder eine nachträgliche Bauanzeige) hindert die Erlassung eines Bauauftrages nicht, wenn eine nachträgliche Baubewilligung der Rechtslage widersprechen würde.

Ein Verfahren über die Zulässigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zählt zu den Angelegenheiten, auf die Art. 6 MRK nicht anwendbar ist (vgl. das Urteil des EGMR vom 8. Mai 1978, Nr. 7761/77, ua.). Im Übrigen kommt die Verfahrensgarantie des "fair hearing" im Sinn des Art. 6 Abs. 1 MRK nicht zur Anwendung, wenn einer Entscheidung in der Sache Prozesshindernisse entgegenstehen (Hinweis E des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2003, B 1019/03, und das E vom 15. November 2011, 2010/05/0065, mwN).Ein Verfahren über die Zulässigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zählt zu den Angelegenheiten, auf die Artikel 6, MRK nicht anwendbar ist vergleiche das Urteil des EGMR vom 8. Mai 1978, Nr. 7761/77, ua.). Im Übrigen kommt die Verfahrensgarantie des "fair hearing" im Sinn des Artikel 6, Absatz eins, MRK nicht zur Anwendung, wenn einer Entscheidung in der Sache Prozesshindernisse entgegenstehen (Hinweis E des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2003, B 1019/03, und das E vom 15. November 2011, 2010/05/0065, mwN).