Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da die Revision gemäß § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht einzubringen ist, ist deren elektronische Einbringung nicht nach dem VwGG, sondern nach den für die Verwaltungsgerichte geltenden Bestimmungen zur elektronischen Einbringung zu beurteilen.Da die Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG beim Verwaltungsgericht einzubringen ist, ist deren elektronische Einbringung nicht nach dem VwGG, sondern nach den für die Verwaltungsgerichte geltenden Bestimmungen zur elektronischen Einbringung zu beurteilen.

Angesichts des uneingeschränkten Wortlautes des § 20 Abs. 2 GO BVwG 2014, der von "schriftlichen Anbringen (Schriftsätzen)" schlechthin spricht, ist davon auszugehen, dass davon die Einbringung von Revisionen beim Bundesverwaltungsgericht erfasst ist (vgl. zu auf § 13 Abs. 2 und 5 AVG gestützte Kundmachungen die Beschlüsse vom 26. Februar 2015, Ra 2014/22/0092, und vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0170 bis 0172).Angesichts des uneingeschränkten Wortlautes des Paragraph 20, Absatz 2, GO BVwG 2014, der von "schriftlichen Anbringen (Schriftsätzen)" schlechthin spricht, ist davon auszugehen, dass davon die Einbringung von Revisionen beim Bundesverwaltungsgericht erfasst ist vergleiche zu auf Paragraph 13, Absatz 2 und 5 AVG gestützte Kundmachungen die Beschlüsse vom 26. Februar 2015, Ra 2014/22/0092, und vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0170 bis 0172).

Nach § 20 Abs. 7 GO BVwG 2014 gelten für die Einbringung von Eingaben (Schriftsätzen) im elektronischen Rechtsverkehr nach § 21 BVwGG 2014 die Bestimmungen der BVwG-EVV 2014. Diese Verordnung enthält keine Regelungen zur Frage, wann Schriftsätze beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden können. Es kann dem Normsetzer der GO BVwG 2014 aber nicht unterstellt werden, dass er sämtliche Formen der elektronischen Einbringung von schriftlichen Anbringen an die Amtsstunden bindet (Abs. 2 iVm Abs. 6 des § 20 GO BVwG), um diese Bindung für Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr nach § 21 BVwGG 2014 durch bloßen Verweis auf die Bestimmungen der BVwG-EVV entfallen zu lassen (Abs. 7 des § 20 GO BVwG 2014), ohne dies explizit zum Ausdruck zu bringen. Hätte der Normsetzer der GO BVwG 2014 Derartiges beabsichtigt, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies unmissverständlich regelt. Der VwGH geht daher davon aus, dass § 20 Abs. 7 GO BVwG 2014 nicht dahin zu verstehen ist, dass für Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr nach § 21 BVwGG 2014 die in § 20 Abs. 2 und 6 GO BVwG 2014 vorgesehenen Regelungen nicht gelten sollen.Nach Paragraph 20, Absatz 7, GO BVwG 2014 gelten für die Einbringung von Eingaben (Schriftsätzen) im elektronischen Rechtsverkehr nach Paragraph 21, BVwGG 2014 die Bestimmungen der BVwG-EVV 2014. Diese Verordnung enthält keine Regelungen zur Frage, wann Schriftsätze beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden können. Es kann dem Normsetzer der GO BVwG 2014 aber nicht unterstellt werden, dass er sämtliche Formen der elektronischen Einbringung von schriftlichen Anbringen an die Amtsstunden bindet (Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 6, des Paragraph 20, GO BVwG), um diese Bindung für Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr nach Paragraph 21, BVwGG 2014 durch bloßen Verweis auf die Bestimmungen der BVwG-EVV entfallen zu lassen (Absatz 7, des Paragraph 20, GO BVwG 2014), ohne dies explizit zum Ausdruck zu bringen. Hätte der Normsetzer der GO BVwG 2014 Derartiges beabsichtigt, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies unmissverständlich regelt. Der VwGH geht daher davon aus, dass Paragraph 20, Absatz 7, GO BVwG 2014 nicht dahin zu verstehen ist, dass für Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr nach Paragraph 21, BVwGG 2014 die in Paragraph 20, Absatz 2 und 6 GO BVwG 2014 vorgesehenen Regelungen nicht gelten sollen.

§ 21 Abs. 7 BVwGG 2014 legt fest, wann Schriftsätze, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht werden, als beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht gelten; wann Schriftsätze beim Bundesverwaltungsgericht (wirksam) eingebracht werden können, wird hingegen vom Gesetzgeber in § 19 BVwGG 2014 einer Festlegung in der Geschäftsordnung vorbehalten. Der zuletzt genannten Bestimmung ist keine Einschränkung dahin zu entnehmen, dass die in der GO BVwG 2014 zu treffende Festlegung, wann Schriftsätze beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden können, für die Einbringung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr nach § 21 Abs. 7 BVwGG 2014 nicht gelten solle. Auch § 21 Abs. 7 BVwGG 2014 lässt nicht erkennen, dass der Gesetzgeber - in Abweichung von der in § 19 BVwGG 2014 erteilten Ermächtigung - Derartiges normieren wollte. Vielmehr wird in dieser Bestimmung die nähere Vorgangsweise bei der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen, insbesondere im Hinblick auf die dabei erfolgte Einbindung der Bundesrechenzentrum GmbH bzw. der Übermittlungsstelle, geregelt.Paragraph 21, Absatz 7, BVwGG 2014 legt fest, wann Schriftsätze, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht werden, als beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht gelten; wann Schriftsätze beim Bundesverwaltungsgericht (wirksam) eingebracht werden können, wird hingegen vom Gesetzgeber in Paragraph 19, BVwGG 2014 einer Festlegung in der Geschäftsordnung vorbehalten. Der zuletzt genannten Bestimmung ist keine Einschränkung dahin zu entnehmen, dass die in der GO BVwG 2014 zu treffende Festlegung, wann Schriftsätze beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden können, für die Einbringung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr nach Paragraph 21, Absatz 7, BVwGG 2014 nicht gelten solle. Auch Paragraph 21, Absatz 7, BVwGG 2014 lässt nicht erkennen, dass der Gesetzgeber - in Abweichung von der in Paragraph 19, BVwGG 2014 erteilten Ermächtigung - Derartiges normieren wollte. Vielmehr wird in dieser Bestimmung die nähere Vorgangsweise bei der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen, insbesondere im Hinblick auf die dabei erfolgte Einbindung der Bundesrechenzentrum GmbH bzw. der Übermittlungsstelle, geregelt.

Eine am letzten Tag der Revisionsfrist im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO BVwG 2014 festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision ist verspätet.Eine am letzten Tag der Revisionsfrist im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht nach Ablauf der in Paragraph 20, Absatz eins, GO BVwG 2014 festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision ist verspätet.

Eventualanträge können sich nur auf innerprozessuale Bedingungen beziehen. Wird ein Eventualantrag - unabhängig von einem bestimmten prozessualen Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - für den Fall der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer bestimmten Auslegung (etwa der angefochtenen Entscheidung) gestellt, so ist er schon deshalb unzulässig, weil er nicht auf eine innerprozessuale Bedingung abstellt (Hinweis B vom 4. September 2014, Zl. Ro 2014/12/0044, mit Verweis auf E vom 20. Dezember 2004, Zl. 2002/12/0101).

Wurde ein Wiedereinsetzungsantrag für den Fall gestellt, dass der VwGH eine bestimmte, vom Revisionswerber vertretene Rechtsansicht nicht teilen bzw. bestimmte, vom Revisionswerber geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken nicht erkennen sollte, knüpft er damit nicht an ein bestimmtes prozessuales Ergebnis des Verfahrens an und erweist sich demnach als unzulässig.