Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eintragungen von Einforstungsrechten im Grundbuch sind nicht konstitutiv, sondern lediglich deklarativ; durch die Eintragung im Grundbuch können solche Nutzungsrechte weder begründet noch abgeändert werden (E 27. Juni 1995, 94/07/0128; E 17. Februar 2011, 2009/07/0105; E 26. Juli 2012, 2008/07/0173). Umgekehrt kann aus dem Umstand, dass Einforstungsrechte nicht im Grundbuch eingetragen wurden, nicht geschlossen werden, diese würden nicht oder nicht mehr bestehen.

Eine Verjährung ist im Steiermärkischen Landesgesetz vom 8.4.1921 betreffend Neuordnung und Sicherung der auf Grund des kaiserlichen Patentes vom 5.7.1853, RGBl Nr 130, regulierten Forstproduktenbezugsrechte und Weiderechte (LGBl Nr 1922/237) nicht vorgesehen. Das Gesetz LGBl Nr 1922/237 hat für Veränderungen an Einforstungsrechten - einschließlich ihres Erlöschens - eine abschließende Regelung getroffen, neben der - anders als nach dem kaiserlichen Patent aus dem Jahre 1853 - für die Anordnung von Bestimmungen des ABGB über die Verjährung kein Raum mehr blieb.

§ 3 des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 8.4.1921, LGBl Nr 1922/237 bezieht sich nur auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes; auf den Zeitraum danach kann er nicht bezogen werden, ohne in Widerspruch zu der abschließenden, ein Erlöschen nicht mehr vorsehenden Regelung des § 1 des Gesetzes zu kommen. Ab dem Inkraftreten des Gesetzes LGBl Nr 1922/237 in der Steiermark war ein Erlöschen von Einforstungsrechten durch Verjährung nicht mehr möglich.Paragraph 3, des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 8.4.1921, LGBl Nr 1922/237 bezieht sich nur auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes; auf den Zeitraum danach kann er nicht bezogen werden, ohne in Widerspruch zu der abschließenden, ein Erlöschen nicht mehr vorsehenden Regelung des Paragraph eins, des Gesetzes zu kommen. Ab dem Inkraftreten des Gesetzes LGBl Nr 1922/237 in der Steiermark war ein Erlöschen von Einforstungsrechten durch Verjährung nicht mehr möglich.