Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten werden in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung - verwirklicht, wobei die letzte Phase (Liquidierung, Auszahlung) ein technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist. Einer vorangehenden bescheidmäßigen Entscheidung über einen zu liquidierenden Bezugsanspruch bedarf es freilich nur dann, wenn sich die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit stellt, über welche im Streitfall mit Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden ist (Hinweis B des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1988, A 7/88 = VfSlg. Nr. 11.836). Diese Voraussetzung besteht insbesondere dann nicht, wenn diesbezüglich keine strittigen Rechtsfragen zwischen dem Beamten und der Dienstbehörde bestehen (Hinweis B des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September 1978, A 12/76 = VfSlg. Nr. 8371, in welchem die Voraussetzung der Strittigkeit einer Rechtsfrage vor Zurückweisung einer Liquidierungsklage explizit einer Prüfung zugeführt wurde).Besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten werden in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung - verwirklicht, wobei die letzte Phase (Liquidierung, Auszahlung) ein technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Artikel 137, B-VG gegeben ist. Einer vorangehenden bescheidmäßigen Entscheidung über einen zu liquidierenden Bezugsanspruch bedarf es freilich nur dann, wenn sich die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit stellt, über welche im Streitfall mit Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden ist (Hinweis B des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1988, A 7/88 = VfSlg. Nr. 11.836). Diese Voraussetzung besteht insbesondere dann nicht, wenn diesbezüglich keine strittigen Rechtsfragen zwischen dem Beamten und der Dienstbehörde bestehen (Hinweis B des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September 1978, A 12/76 = VfSlg. Nr. 8371, in welchem die Voraussetzung der Strittigkeit einer Rechtsfrage vor Zurückweisung einer Liquidierungsklage explizit einer Prüfung zugeführt wurde).

Eine bescheidförmige Absprache über ein reines Liquidierungsbegehren wäre auf Grund der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 137 B-VG unzulässig. Wohl bestünde aber eine Zuständigkeit der Dienstbehörden dazu, in Form eines Feststellungsbescheides über die Frage der Gebührlichkeit der in Rede stehenden Vergütung von Mehrdienstleistungen (oder die Frage ihrer Verjährung) abzusprechen. Der Beamte wird daher zunächst zur Präzisierung seines undeutlichen Antrages (Abgeltung von Mehrdienstleistungen sowie die Nachverrechnung und Auszahlung des dadurch entgangenen Gehaltsteils) mit dem Hinweis darauf aufzufordern sein, dass ein ausdrücklich aufrecht erhaltenes Liquidierungsbegehren mangels Zuständigkeit mit Bescheid zurückzuweisen wäre (Hinweis B vom 4. September 2012, 2012/12/0100, mwN).Eine bescheidförmige Absprache über ein reines Liquidierungsbegehren wäre auf Grund der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Artikel 137, B-VG unzulässig. Wohl bestünde aber eine Zuständigkeit der Dienstbehörden dazu, in Form eines Feststellungsbescheides über die Frage der Gebührlichkeit der in Rede stehenden Vergütung von Mehrdienstleistungen (oder die Frage ihrer Verjährung) abzusprechen. Der Beamte wird daher zunächst zur Präzisierung seines undeutlichen Antrages (Abgeltung von Mehrdienstleistungen sowie die Nachverrechnung und Auszahlung des dadurch entgangenen Gehaltsteils) mit dem Hinweis darauf aufzufordern sein, dass ein ausdrücklich aufrecht erhaltenes Liquidierungsbegehren mangels Zuständigkeit mit Bescheid zurückzuweisen wäre (Hinweis B vom 4. September 2012, 2012/12/0100, mwN).

Für die Zuordnung zu den in § 43 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 vorgesehenen Kategorien von Landeslehrern ist nicht deren Verwendungsgruppe, sondern deren konkrete Verwendung an einer bestimmten Schule maßgeblich (Hinweis E vom 19. Dezember 2012, 2012/12/0080).Für die Zuordnung zu den in Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, LDG 1984 vorgesehenen Kategorien von Landeslehrern ist nicht deren Verwendungsgruppe, sondern deren konkrete Verwendung an einer bestimmten Schule maßgeblich (Hinweis E vom 19. Dezember 2012, 2012/12/0080).

Ein Erlass des Landesschulrats betreffend die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung vermag weder Rechte der betroffenen Lehrer zu begründen (hier Vergütung vermeintlicher Mehrdienstleistungen) noch solche nach dem LDG 1984 bestehenden Rechte einzuschränken (Hinweis E vom 29. Februar 2008, 2007/12/0053, und E vom 12. Mai 2010, 2009/12/0105).

Der Eintritt der Verjährung führt - wie sich aus § 13b Abs. 3 GehG 1956 ergibt - nicht zum Erlöschen eines Anspruches, sondern bewirkt lediglich, dass sich dieser in eine Naturalobligation verwandelt. Die Gebührlichkeit eines Anspruches (hier auf Vergütung von Mehrdienstleistungen) darf daher nicht unter Hinweis auf Verjährung verneint werden. Hingegen ist die Dienstbehörde nicht daran gehindert, neben der Feststellung der Gebührlichkeit eines Anspruches auch festzustellen, dass in Ansehung desselben Verjährung eingetreten ist (vgl. zum Ganzen etwa die Erkenntnisse vom 28. März 2008, 2007/12/0043, vom 5. September 2008, 2005/12/0078, und vom 10. September 2009, 2006/12/0076, jeweils mwN).Der Eintritt der Verjährung führt - wie sich aus Paragraph 13 b, Absatz 3, GehG 1956 ergibt - nicht zum Erlöschen eines Anspruches, sondern bewirkt lediglich, dass sich dieser in eine Naturalobligation verwandelt. Die Gebührlichkeit eines Anspruches (hier auf Vergütung von Mehrdienstleistungen) darf daher nicht unter Hinweis auf Verjährung verneint werden. Hingegen ist die Dienstbehörde nicht daran gehindert, neben der Feststellung der Gebührlichkeit eines Anspruches auch festzustellen, dass in Ansehung desselben Verjährung eingetreten ist vergleiche zum Ganzen etwa die Erkenntnisse vom 28. März 2008, 2007/12/0043, vom 5. September 2008, 2005/12/0078, und vom 10. September 2009, 2006/12/0076, jeweils mwN).