Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.04.2013

17.04.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.04.2013
Geschäftszahl
2012/12/0160
Rechtssatz
Eine bescheidförmige Absprache über ein reines Liquidierungsbegehren wäre auf Grund der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 137 B-VG unzulässig. Wohl bestünde aber eine Zuständigkeit der Dienstbehörden dazu, in Form eines Feststellungsbescheides über die Frage der Gebührlichkeit der in Rede stehenden Vergütung von Mehrdienstleistungen (oder die Frage ihrer Verjährung) abzusprechen. Der Beamte wird daher zunächst zur Präzisierung seines undeutlichen Antrages (Abgeltung von Mehrdienstleistungen sowie die Nachverrechnung und Auszahlung des dadurch entgangenen Gehaltsteils) mit dem Hinweis darauf aufzufordern sein, dass ein ausdrücklich aufrecht erhaltenes Liquidierungsbegehren mangels Zuständigkeit mit Bescheid zurückzuweisen wäre (Hinweis B vom 4. September 2012, 2012/12/0100, mwN).

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