Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Verstoß gegen § 39a AVG führt nur dann zur Aufhebung des Bescheides, wenn er relevant iSd § 42 Abs 2 Z 3 VwGG ist (Hinweis E 8.10.1992, 92/18/0311).Ein Verstoß gegen Paragraph 39 a, AVG führt nur dann zur Aufhebung des Bescheides, wenn er relevant iSd Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, VwGG ist (Hinweis E 8.10.1992, 92/18/0311).

Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Behörde wird damit nicht begründet.Durch Paragraph 39 a, AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Behörde wird damit nicht begründet.

Das Recht auf Parteiengehör bezieht sich auf den von der Behörde gemäß § 37 AVG festzustellenden maßgebenden Sachverhalt. Den Parteien ist daher gemäß § 37 iVm § 45 Abs. 3 AVG das bisherige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vorzuhalten, das sind insbesondere all jene rechtserheblichen Tatsachen, die das zuständige Organ als erwiesen erachtet (Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 23 ff zu § 45 AVG).Das Recht auf Parteiengehör bezieht sich auf den von der Behörde gemäß Paragraph 37, AVG festzustellenden maßgebenden Sachverhalt. Den Parteien ist daher gemäß Paragraph 37, in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, AVG das bisherige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vorzuhalten, das sind insbesondere all jene rechtserheblichen Tatsachen, die das zuständige Organ als erwiesen erachtet (Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 23 ff zu Paragraph 45, AVG).

Unter Zugrundelegung der von der Behörde getroffenen Feststellung, wonach der Arbeitslose zumindest einmal pro Woche während seiner Beschäftigung nach Tschechien zurückgekehrt sei, ist ausgehend von der Regelung in Art. 65 Abs. 2 der EG-Verordnung Nr. 883/2004 in Verbindung mit der Definition eines "Grenzgängers" in Art. 1 lit. f leg. cit. der Arbeitslose als "echter" Grenzgänger zu qualifizieren, für den die Leistungszuständigkeit des Wohnmitgliedstaates Tschechien zu bejahen war, zumal auch aus dem Vorbringen des Arbeitslosen nicht abgeleitet werden kann, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich und nicht bei seiner Familie in Tschechien liegt. Dem Einwand des Arbeitslosen, dass selbst bei Bejahung seiner Grenzgängereigenschaft eine Zuständigkeit Österreichs für die Zuerkennung von Arbeitslosengeld vorliege, da er auf Grund seines Pensionsbezuges in der Tschechischen Republik für die Dauer dieses Pensionsbezuges von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in der Tschechischen Republik ausgeschlossen sei, fehlt eine gesetzliche Grundlage.Unter Zugrundelegung der von der Behörde getroffenen Feststellung, wonach der Arbeitslose zumindest einmal pro Woche während seiner Beschäftigung nach Tschechien zurückgekehrt sei, ist ausgehend von der Regelung in Artikel 65, Absatz 2, der EG-Verordnung Nr. 883 aus 2004, in Verbindung mit der Definition eines "Grenzgängers" in Artikel eins, Litera f, leg. cit. der Arbeitslose als "echter" Grenzgänger zu qualifizieren, für den die Leistungszuständigkeit des Wohnmitgliedstaates Tschechien zu bejahen war, zumal auch aus dem Vorbringen des Arbeitslosen nicht abgeleitet werden kann, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich und nicht bei seiner Familie in Tschechien liegt. Dem Einwand des Arbeitslosen, dass selbst bei Bejahung seiner Grenzgängereigenschaft eine Zuständigkeit Österreichs für die Zuerkennung von Arbeitslosengeld vorliege, da er auf Grund seines Pensionsbezuges in der Tschechischen Republik für die Dauer dieses Pensionsbezuges von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in der Tschechischen Republik ausgeschlossen sei, fehlt eine gesetzliche Grundlage.