Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschränkung der Parteistellung der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nach der Bauordnung für Wien auf jene Fälle, in welchen durch das Gesetz subjektiv-öffentliche Rechte eingeräumt sind (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 20. September 1988, Zl. 88/05/0108, VwSlg. 12763 A/1988), bringt es mit sich, dass den Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Interesse auf Wahrung des Stadtbildes nicht zusteht (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2006, Zl. 2005/05/0201), weil der Gesetzgeber die Pflege dieser Werte primär im Interesse der Allgemeinheit, nicht aber im spezifischen Interesse der Nachbarn gefordert hat (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1954, Zl. 3325/53, VwSlg 3600 A/1954). Dem Nachbarn erwächst daher aus den Bestimmungen des § 85 Wr BauO hinsichtlich der äußeren Gestaltung von Gebäuden grundsätzlich kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 134a Wr BauO (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 4. September 2001, Zl. 2001/05/0154).Die Beschränkung der Parteistellung der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nach der Bauordnung für Wien auf jene Fälle, in welchen durch das Gesetz subjektiv-öffentliche Rechte eingeräumt sind vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 20. September 1988, Zl. 88/05/0108, VwSlg. 12763 A/1988), bringt es mit sich, dass den Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Interesse auf Wahrung des Stadtbildes nicht zusteht vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2006, Zl. 2005/05/0201), weil der Gesetzgeber die Pflege dieser Werte primär im Interesse der Allgemeinheit, nicht aber im spezifischen Interesse der Nachbarn gefordert hat vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1954, Zl. 3325/53, VwSlg 3600 A/1954). Dem Nachbarn erwächst daher aus den Bestimmungen des Paragraph 85, Wr BauO hinsichtlich der äußeren Gestaltung von Gebäuden grundsätzlich kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 134 a, Wr BauO vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 4. September 2001, Zl. 2001/05/0154).

Mit der Novelle LGBl. Nr. 25/2009 wurde in § 81 Abs. 1 und 2 (sowie 3) Wr BauO eine flächenmäßige Beschränkung, bis zu der solche Giebelflächen (die nicht zur Straßenfront gerichtet sind) außer Betracht bleiben, normiert. Diese Novelle ist aber gemäß ihrem Artikel III Abs. 2 im Beschwerdefall nicht anzuwenden. § 81 Wr BauO in der Fassung gemäß LGBl. Nr. 42/2007 sieht eine solche Beschränkung nicht vor. Hält sich das Vorhaben im Rahmen eines - auch fiktiven - Dachumrisses im Sinne des § 81 Abs. 4 Wr BauO (Hinweis E vom 25. September 2012, 2010/05/0142, mwN.), wird der Nachbar diesbezüglich in keinen Nachbarrechten verletzt; der Behörde kam diesbezüglich kein Ermessensspielraum zu (weil ein solcher - gemeint wohl ein solcher, bei dem Interessen des Nachbarn zu berücksichtigen wären - in § 81 Wr BauO nicht vorgesehen ist).Mit der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2009, wurde in Paragraph 81, Absatz eins und 2 (sowie 3) Wr BauO eine flächenmäßige Beschränkung, bis zu der solche Giebelflächen (die nicht zur Straßenfront gerichtet sind) außer Betracht bleiben, normiert. Diese Novelle ist aber gemäß ihrem Artikel römisch drei Absatz 2, im Beschwerdefall nicht anzuwenden. Paragraph 81, Wr BauO in der Fassung gemäß Landesgesetzblatt Nr. 42 aus 2007, sieht eine solche Beschränkung nicht vor. Hält sich das Vorhaben im Rahmen eines - auch fiktiven - Dachumrisses im Sinne des Paragraph 81, Absatz 4, Wr BauO (Hinweis E vom 25. September 2012, 2010/05/0142, mwN.), wird der Nachbar diesbezüglich in keinen Nachbarrechten verletzt; der Behörde kam diesbezüglich kein Ermessensspielraum zu (weil ein solcher - gemeint wohl ein solcher, bei dem Interessen des Nachbarn zu berücksichtigen wären - in Paragraph 81, Wr BauO nicht vorgesehen ist).