Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.2013

Geschäftszahl

2012/05/0160

Rechtssatz

Mit der Novelle LGBl. Nr. 25/2009 wurde in § 81 Abs. 1 und 2 (sowie 3) Wr BauO eine flächenmäßige Beschränkung, bis zu der solche Giebelflächen (die nicht zur Straßenfront gerichtet sind) außer Betracht bleiben, normiert. Diese Novelle ist aber gemäß ihrem Artikel III Abs. 2 im Beschwerdefall nicht anzuwenden. § 81 Wr BauO in der Fassung gemäß LGBl. Nr. 42/2007 sieht eine solche Beschränkung nicht vor. Hält sich das Vorhaben im Rahmen eines - auch fiktiven - Dachumrisses im Sinne des § 81 Abs. 4 Wr BauO (Hinweis E vom 25. September 2012, 2010/05/0142, mwN.), wird der Nachbar diesbezüglich in keinen Nachbarrechten verletzt; der Behörde kam diesbezüglich kein Ermessensspielraum zu (weil ein solcher - gemeint wohl ein solcher, bei dem Interessen des Nachbarn zu berücksichtigen wären - in § 81 Wr BauO nicht vorgesehen ist).Mit der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2009, wurde in Paragraph 81, Absatz eins und 2 (sowie 3) Wr BauO eine flächenmäßige Beschränkung, bis zu der solche Giebelflächen (die nicht zur Straßenfront gerichtet sind) außer Betracht bleiben, normiert. Diese Novelle ist aber gemäß ihrem Artikel römisch drei Absatz 2, im Beschwerdefall nicht anzuwenden. Paragraph 81, Wr BauO in der Fassung gemäß Landesgesetzblatt Nr. 42 aus 2007, sieht eine solche Beschränkung nicht vor. Hält sich das Vorhaben im Rahmen eines - auch fiktiven - Dachumrisses im Sinne des Paragraph 81, Absatz 4, Wr BauO (Hinweis E vom 25. September 2012, 2010/05/0142, mwN.), wird der Nachbar diesbezüglich in keinen Nachbarrechten verletzt; der Behörde kam diesbezüglich kein Ermessensspielraum zu (weil ein solcher - gemeint wohl ein solcher, bei dem Interessen des Nachbarn zu berücksichtigen wären - in Paragraph 81, Wr BauO nicht vorgesehen ist).