Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da § 23 Abs 1 Z 8 GütbefG 1995 seinem Wortlaut nach auf das Mitführen u.a. einer nach der Verordnung (EWG) Nr 881/92 erforderlichen Gemeinschaftslizenz abstellt, vermag der Bf mit dem Hinweis, § 7 GütbefG 1995 würde Leerfahrten nicht erfassen, nichts zu gewinnen. Ferner ordnet Art 5 Abs 4 leg cit klar an, dass eine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen ist, weshalb auch nicht zu sehen ist, dass § 23 Abs 1 Z 8 GütbefG 1995 bezüglich der Verpflichtung, die Gemeinschaftslizenz mitzuführen, eine in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise unbestimmte Blankettstrafnorm darstellen würde.Da Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 8, GütbefG 1995 seinem Wortlaut nach auf das Mitführen u.a. einer nach der Verordnung (EWG) Nr 881/92 erforderlichen Gemeinschaftslizenz abstellt, vermag der Bf mit dem Hinweis, Paragraph 7, GütbefG 1995 würde Leerfahrten nicht erfassen, nichts zu gewinnen. Ferner ordnet Artikel 5, Absatz 4, leg cit klar an, dass eine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen ist, weshalb auch nicht zu sehen ist, dass Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 8, GütbefG 1995 bezüglich der Verpflichtung, die Gemeinschaftslizenz mitzuführen, eine in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise unbestimmte Blankettstrafnorm darstellen würde.

§ 44a Z 1 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige als erwiesen angenommene Tat aufscheint (vgl etwa das § 44a Z 2 und 3 VStG betreffende E vom 8. September 1998, 98/03/0036, Slg Nr 14.963 A). Wird im Spruch die als erwiesen angenommene Tat unzutreffend umschrieben, stellt dies eine offenkundige Verletzung des Gesetzes zum Nachteil des Bestraften dar. § 44a Z 1 VStG erfordert unter anderem, dass im Spruch des Bescheides gegebenenfalls auch die im Sinn des § 9 Abs 1 VStG maßgebliche juristische Person, die Personengesellschaft des Handelsrechts oder die eingetragene Erwerbsgesellschaft, zu deren Vertretung nach außen der Beschuldigte berufen ist, genannt wird. Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a Z 1 VStG weiters, dass im Spruch des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, derzufolge der Täter zur Vertretung nach Außen berufen ist, eindeutig angeführt wird (Hinweis E vom 29. Mai 2009, 2009/03/0018, mwH).Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige als erwiesen angenommene Tat aufscheint vergleiche etwa das Paragraph 44 a, Ziffer 2 und 3 VStG betreffende E vom 8. September 1998, 98/03/0036, Slg Nr 14.963 A). Wird im Spruch die als erwiesen angenommene Tat unzutreffend umschrieben, stellt dies eine offenkundige Verletzung des Gesetzes zum Nachteil des Bestraften dar. Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG erfordert unter anderem, dass im Spruch des Bescheides gegebenenfalls auch die im Sinn des Paragraph 9, Absatz eins, VStG maßgebliche juristische Person, die Personengesellschaft des Handelsrechts oder die eingetragene Erwerbsgesellschaft, zu deren Vertretung nach außen der Beschuldigte berufen ist, genannt wird. Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft, so erfordert es die Bestimmung des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG weiters, dass im Spruch des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, derzufolge der Täter zur Vertretung nach Außen berufen ist, eindeutig angeführt wird (Hinweis E vom 29. Mai 2009, 2009/03/0018, mwH).

Belehrungen und Arbeitsanweisungen (Hinweis E vom 23. April 2008, 2004/03/0050, mwN) oder stichprobenartige Kontrollen (Hinweis E vom 23. Oktober 2008, 2005/03/0175) reichen allein nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machen.

Das Gesetz wird bei der Strafbemessung in einer dem Art. 6 MRK widersprechenden Weise angewendet, wenn eine überlange Verfahrensdauer nicht festgestellt und strafmildernd bewertet wurde. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen Behörden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache für die Partei zu beurteilen. Die maßgebliche Frist beginnt, sobald die Partei durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen sie wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden (vgl. E 3. November 2008, 2003/10/0002; E 24. Juni 2009, 2008/09/0094; Urteil EGMR vom 6. Mai 2008, Karg gg. Österreich, ÖJZ 2008/16 (MRK) 10).Das Gesetz wird bei der Strafbemessung in einer dem Artikel 6, MRK widersprechenden Weise angewendet, wenn eine überlange Verfahrensdauer nicht festgestellt und strafmildernd bewertet wurde. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen Behörden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache für die Partei zu beurteilen. Die maßgebliche Frist beginnt, sobald die Partei durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen sie wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden vergleiche E 3. November 2008, 2003/10/0002; E 24. Juni 2009, 2008/09/0094; Urteil EGMR vom 6. Mai 2008, Karg gg. Österreich, ÖJZ 2008/16 (MRK) 10).

Ist es dem Beschuldigten nicht gelungen, ein (grundsätzlich) funktionierendes Kontrollsystem, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften jederzeit sichergestellt werden kann, glaubhaft zu machen, kann von einem geringfügigen Verschulden im Sinne des § 21 VStG nicht gesprochen werden (Hinweis E vom 27. Juni 2007, 2005/03/0166, mwN).Ist es dem Beschuldigten nicht gelungen, ein (grundsätzlich) funktionierendes Kontrollsystem, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften jederzeit sichergestellt werden kann, glaubhaft zu machen, kann von einem geringfügigen Verschulden im Sinne des Paragraph 21, VStG nicht gesprochen werden (Hinweis E vom 27. Juni 2007, 2005/03/0166, mwN).