Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Heilung der Verletzung des Parteiengehörs in erster Instanz allein durch die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheids bzw durch die Möglichkeit, im Berufungsverfahren alles vorbringen zu können (Hinweis E 23.5.1996, 94/15/0060; E 23.12.1991, 88/17/0010), erfolgt nur in jenen Fällen, in denen der Partei durch die Begründung des Bescheides erster Instanz Kenntnis von den Beweisergebnissen verschafft worden ist, die ihr eigentlich im Rahmen des Parteiengehörs zu vermitteln gewesen wäre. Ist dies aber nicht geschehen, dh ist der Begründung des Bescheides erster Instanz das Ergebnis des Beweisverfahrens nicht zu entnehmen, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, ihrerseits Parteiengehör zu gewähren, um den unterlaufenen Verfahrensfehler zu sanieren.

Wird die Geschwindigkeit des Fahrzeuges des Beschuldigten nicht anhand der den jeweiligen Tatort umschreibenden Kilometerangaben, sondern mit einer geeichten Videoanlage gemessen, so ist die Tatortangabe in diesem Zusammenhang lediglich die spruchgemäße Umschreibung des Straßenstückes, auf dem die Übertretung stattfand. Es entspricht den Rechtsschutzerfordernissen, wenn ein Straßenstück auch ohne genaue Kilometerangabe örtlich eindeutig zugeordnet werden kann (Hinweis E 21. Juni 1989, 87/03/0273; E 13. Juni 1990, 89/03/0103). Die an die Angabe des Tatortes gestellten Bestimmtheitserfordernisse haben lediglich im Auge, den Bestraften nicht in seinen Verteidigungsrechten einzuschränken und eine Doppelbestrafung zu verhindern. Die Umschreibung des Tatortes ist daher, selbst wenn sie in Kilometerangaben erfolgt, auch ob ihres nur ungefähren Charakters nicht geeignet einer Geschwindigkeitsmessung zu Grunde gelegt zu werden, die die Gültigkeit einer Messung mit einer geeichten Videoanlage in Zweifel ziehen kann.