Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, dass sich im Westen der befestigten, im Grünland gelegenen Fläche ein Industriegelände und im Süden mit etwas - unbebautem - Abstand eine Straße und daran angrenzend bebautes Gebiet befinden (während im Norden und Osten landwirtschaftlich genutztes Grünland anschließt) zeigt lediglich, dass die befestigte Fläche an bebautes Gebiet anschließt, was aber nicht bedeutet, dass sie als "innerhalb des Ortsbereiches" iSv § 7 Abs. 1 NÖ NatSchG 2000 gelegen anzusehen ist (vgl. E 29. Jänner 2009, 2005/10/0210).Der Umstand, dass sich im Westen der befestigten, im Grünland gelegenen Fläche ein Industriegelände und im Süden mit etwas - unbebautem - Abstand eine Straße und daran angrenzend bebautes Gebiet befinden (während im Norden und Osten landwirtschaftlich genutztes Grünland anschließt) zeigt lediglich, dass die befestigte Fläche an bebautes Gebiet anschließt, was aber nicht bedeutet, dass sie als "innerhalb des Ortsbereiches" iSv Paragraph 7, Absatz eins, NÖ NatSchG 2000 gelegen anzusehen ist vergleiche E 29. Jänner 2009, 2005/10/0210).

Die Bestimmung des "Ortsbereichs" und somit jenes Bereiches, in dem sich Objekte, die auf das Vorliegen eines funktionalen Zusammenhangs zu prüfen sind, befinden, hat ausschließlich an Hand des Zustandes vor der Verwirklichung der Vorhaben zu erfolgen. Die Bewilligungspflicht für Vorhaben "außerhalb des Ortsbereichs" kann nicht dadurch beseitigt werden, dass die Vorhaben (konsenslos) verwirklicht werden und sodann als "innerhalb des Ortsbereiches gelegen" zu qualifizieren wären.

(hier: Das Vorbringen des BF, wonach ein funktionaler Zusammenhang der gegenständlichen Vorhaben mit dem angrenzenden Siedlungsgebiet vorliege, dass der in Rede stehende Carport und Zufahrtsweg der Erschließung des von ihm bewohnten Hauses diene, führt daher nicht zum Erfolg)

Die Bewilligungspflicht nach § 7 Abs. 1 Z. 6 und Z. 8 NÖ NatSchG 2000 besteht nicht erst für die Verwendung einer befestigten Fläche als Lager- bzw. Abstellplatz, sondern nach dem klaren Gesetzeswortlaut bereits für die Errichtung von Anlagen für diesen Zweck. Wird das Bestehen einer Bewilligungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 Z. 6 und Z. 8 legcit zu Recht angenommen, kommt eine Bewilligungspflicht nach der subsidiären Regelung des § 7 Abs. 1 Z. 4 legcit nicht in Betracht.Die Bewilligungspflicht nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 6 und Ziffer 8, NÖ NatSchG 2000 besteht nicht erst für die Verwendung einer befestigten Fläche als Lager- bzw. Abstellplatz, sondern nach dem klaren Gesetzeswortlaut bereits für die Errichtung von Anlagen für diesen Zweck. Wird das Bestehen einer Bewilligungspflicht gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 6 und Ziffer 8, legcit zu Recht angenommen, kommt eine Bewilligungspflicht nach der subsidiären Regelung des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, legcit nicht in Betracht.