Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass sich die Befugnis zur Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 87b Abs 1 AWG 2002 nur auf die Fälle beziehen soll, in denen der BMLFUW auch konkret als Behörde erster Instanz eingeschritten ist oder einschreiten kann, kann der Bestimmung des § 87b Abs 1 AWG 2002 nicht entnommen werden. Dort ist ausdrücklich davon die Rede, dass der Bundesminister "in diesen Angelegenheiten" berechtigt ist, "gegen Bescheide der Unabhängigen Verwaltungssenate im Verwaltungsstrafverfahren" Amtsbeschwerde zu erheben (mit weiteren Ausführungen zur Beschwerdelegitimation des BMLFUW im Erkenntnis; vgl. Erläuterungen zur AWGNov 2007, 89 der Beilagen XXIII. GP, S. 17; Erläuterungen zur AWGNov Batterien 2008, 327 der Beilagen XXIII. GP, Seite 7). (Hier: In erster Instanz des Strafverfahrens war die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, dennoch besteht die Amtsbeschwerdebefugnis des BMLFUW, weil sich dessen Zuständigkeit als Behörde erster Instanz aus § 66 Abs 2 AWG 2002 idF AWGNov 2007 ableitet.)Dass sich die Befugnis zur Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß Paragraph 87 b, Absatz eins, AWG 2002 nur auf die Fälle beziehen soll, in denen der BMLFUW auch konkret als Behörde erster Instanz eingeschritten ist oder einschreiten kann, kann der Bestimmung des Paragraph 87 b, Absatz eins, AWG 2002 nicht entnommen werden. Dort ist ausdrücklich davon die Rede, dass der Bundesminister "in diesen Angelegenheiten" berechtigt ist, "gegen Bescheide der Unabhängigen Verwaltungssenate im Verwaltungsstrafverfahren" Amtsbeschwerde zu erheben (mit weiteren Ausführungen zur Beschwerdelegitimation des BMLFUW im Erkenntnis; vergleiche Erläuterungen zur AWGNov 2007, 89 der Beilagen römisch 23 . GP, S. 17; Erläuterungen zur AWGNov Batterien 2008, 327 der Beilagen römisch 23 . GP, Seite 7). (Hier: In erster Instanz des Strafverfahrens war die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, dennoch besteht die Amtsbeschwerdebefugnis des BMLFUW, weil sich dessen Zuständigkeit als Behörde erster Instanz aus Paragraph 66, Absatz 2, AWG 2002 in der Fassung AWGNov 2007 ableitet.)

§ 87b Abs 1 AWG 2002 unterscheidet nicht zwischen Formal- und Sachentscheidungen der UVS in Verwaltungsstrafverfahren. Dem BMLFUW kommt daher Beschwerdebefugnis auch gegen Bescheide der UVS zu, mit denen ein Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird.Paragraph 87 b, Absatz eins, AWG 2002 unterscheidet nicht zwischen Formal- und Sachentscheidungen der UVS in Verwaltungsstrafverfahren. Dem BMLFUW kommt daher Beschwerdebefugnis auch gegen Bescheide der UVS zu, mit denen ein Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird.

§ 87b AWG trat mit 10. April 2008 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt konnte der BMFLUW jedenfalls alle nach diesem Zeitpunkt ergangenen Bescheide der UVS in Beschwerde ziehen. Auf den Tatzeitpunkt kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl.E 16. Dezember 2010, 2008/07/0027).Paragraph 87 b, AWG trat mit 10. April 2008 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt konnte der BMFLUW jedenfalls alle nach diesem Zeitpunkt ergangenen Bescheide der UVS in Beschwerde ziehen. Auf den Tatzeitpunkt kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl.E 16. Dezember 2010, 2008/07/0027).

Eine Verfolgungshandlung muss eine bestimmte Verwaltungsübertretung zum Gegenstand haben; das erfordert, dass sie sich auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (Hinweis E 24. März 2011, 2007/07/0158).

Der Verfolgungshandlung muss entnommen werden können, wegen welcher Tat sich die Verfolgung der Behörde gegen die beschuldigte Person richtet. Im Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985, wurde in Ansehung der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a lit. a (nunmehr § 44a Z 1) VStG ausgeführt, dass dieser Bestimmung dann entsprochen werde, wenn a) im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er (im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren und gegebenenfalls auch in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und b) der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Das an die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat zu stellende Erfordernis wird nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den erwähnten Rechtsschutzüberlegungen zu messendes, sein. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch bei der Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG vorliegt (Hinweis: E 23. April 1992, 91/09/0199).Der Verfolgungshandlung muss entnommen werden können, wegen welcher Tat sich die Verfolgung der Behörde gegen die beschuldigte Person richtet. Im Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985, wurde in Ansehung der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des Paragraph 44 a, Litera a, (nunmehr Paragraph 44 a, Ziffer eins,) VStG ausgeführt, dass dieser Bestimmung dann entsprochen werde, wenn a) im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er (im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren und gegebenenfalls auch in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und b) der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Das an die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat zu stellende Erfordernis wird nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den erwähnten Rechtsschutzüberlegungen zu messendes, sein. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch bei der Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG vorliegt (Hinweis: E 23. April 1992, 91/09/0199).

Eine zunächst unrichtige rechtliche Qualifikation eines Tatvorwurfs durch die Erstbehörde führt nicht dazu, dass eine Verfolgungshandlung unzureichend wäre. Eine Verfolgungshandlung hat sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente zu beziehen, hingegen ist nicht erforderlich, dem Beschuldigten die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretung zur Kenntnis zu bringen; die rechtliche Qualifikation der angelasteten Verwaltungsübertretung ist für die Verfolgungsverjährung bedeutungslos (vgl die bei Walter/Thienel,Eine zunächst unrichtige rechtliche Qualifikation eines Tatvorwurfs durch die Erstbehörde führt nicht dazu, dass eine Verfolgungshandlung unzureichend wäre. Eine Verfolgungshandlung hat sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente zu beziehen, hingegen ist nicht erforderlich, dem Beschuldigten die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretung zur Kenntnis zu bringen; die rechtliche Qualifikation der angelasteten Verwaltungsübertretung ist für die Verfolgungsverjährung bedeutungslos vergleiche die bei Walter/Thienel,

Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze II2, unter E 107 ff zu § 32 VStG zitierte Judikatur).Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze II2, unter E 107 ff zu Paragraph 32, VStG zitierte Judikatur).

Die Beschwerdebefugnis des BMLFUW nach § 87b Abs 1 AWG 2002 ist ein Fall der sogenannten Amtsbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG, daher findet nach § 47 Abs 4 VwGG für ihn kein Aufwandersatz statt. Ein diesbezüglicher Kostenantrag ist zurückzuweisen.Die Beschwerdebefugnis des BMLFUW nach Paragraph 87 b, Absatz eins, AWG 2002 ist ein Fall der sogenannten Amtsbeschwerde nach Artikel 131, Absatz 2, B-VG, daher findet nach Paragraph 47, Absatz 4, VwGG für ihn kein Aufwandersatz statt. Ein diesbezüglicher Kostenantrag ist zurückzuweisen.