Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nicht jede Anlieferung von überlagerten Lebensmittelabfällen mit Verpackungsresten führt dazu, dass eine Zuordnung zur "Grünen Liste" (Anhang II der EG - VerbringungsV) unmöglich wird. Nach dem der Liste des Anhangs II der EG - VerbringungsV vorangestellten Text dürfen Abfälle "unabhängig von ihrer Auflistung in der Grünen Liste nicht als solche befördert werden, falls sie mit anderen Materialien in einem Ausmaß kontaminiert sind, sodass sie die mit dem Abfall verbundenen Risiken so weit erhöhen, dass sie auf die Gelbe oder die Rote Liste gesetzt werden müssten (lit a), oder die umweltverträgliche Verwertung des Abfalls unmöglich geworden ist (lit b)." Das heißt, dass eine Beförderung auf der "Grünen Liste" dann (noch) möglich ist, wenn die Abfälle mit anderen Materialien in einem Ausmaß kontaminiert sind, das die mit dem Abfall verbundenen Risken nicht erhöht oder das eine unweltverträgliche Verwertung nicht verunmöglicht.Nicht jede Anlieferung von überlagerten Lebensmittelabfällen mit Verpackungsresten führt dazu, dass eine Zuordnung zur "Grünen Liste" (Anhang römisch zwei der EG - VerbringungsV) unmöglich wird. Nach dem der Liste des Anhangs römisch zwei der EG - VerbringungsV vorangestellten Text dürfen Abfälle "unabhängig von ihrer Auflistung in der Grünen Liste nicht als solche befördert werden, falls sie mit anderen Materialien in einem Ausmaß kontaminiert sind, sodass sie die mit dem Abfall verbundenen Risiken so weit erhöhen, dass sie auf die Gelbe oder die Rote Liste gesetzt werden müssten (Litera a,), oder die umweltverträgliche Verwertung des Abfalls unmöglich geworden ist (Litera b,)." Das heißt, dass eine Beförderung auf der "Grünen Liste" dann (noch) möglich ist, wenn die Abfälle mit anderen Materialien in einem Ausmaß kontaminiert sind, das die mit dem Abfall verbundenen Risken nicht erhöht oder das eine unweltverträgliche Verwertung nicht verunmöglicht.

Bei der Verwaltungsübertretung des § 79 Abs. 2 Z 18 AWG 2002 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, da der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht zum Tatbestand gehört (vgl. E 11. Dezember 1985, 85/09/0024).Bei der Verwaltungsübertretung des Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 18, AWG 2002 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, da der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht zum Tatbestand gehört vergleiche E 11. Dezember 1985, 85/09/0024).

Da bei Ungehorsamsdelikten der Beschuldigte den Beweis zu erbringen hat, dass ihm die Einhaltung der betreffenden Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist, um straffrei zu bleiben, ist die Behörde somit nicht verpflichtet, von sich aus Erhebungen zu pflegen, ob Umstände, die ein Verschulden ausschließen, vorliegen; sie darf sich vielmehr mit der Feststellung des rechtswidrigen Verhaltens begnügen. Allein diese Überwälzung der Beweislast iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG befreit die Behörde aber nicht auch von der Verpflichtung, von sich aus Umstände zu berücksichtigen, die sie schon bei Ermittlung des äußeren Tatbestands festgestellt hat. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 25 Abs 2 VStG. Werden der Behörde also Umstände bekannt, die ein Verschulden des Beschuldigten ausschließen, so hat sie diese auch bei Ungehorsamsdelikten von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass es erst einer Glaubhaftmachung iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG bedürfte.Da bei Ungehorsamsdelikten der Beschuldigte den Beweis zu erbringen hat, dass ihm die Einhaltung der betreffenden Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist, um straffrei zu bleiben, ist die Behörde somit nicht verpflichtet, von sich aus Erhebungen zu pflegen, ob Umstände, die ein Verschulden ausschließen, vorliegen; sie darf sich vielmehr mit der Feststellung des rechtswidrigen Verhaltens begnügen. Allein diese Überwälzung der Beweislast iSd Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG befreit die Behörde aber nicht auch von der Verpflichtung, von sich aus Umstände zu berücksichtigen, die sie schon bei Ermittlung des äußeren Tatbestands festgestellt hat. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Paragraph 25, Absatz 2, VStG. Werden der Behörde also Umstände bekannt, die ein Verschulden des Beschuldigten ausschließen, so hat sie diese auch bei Ungehorsamsdelikten von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass es erst einer Glaubhaftmachung iSd Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG bedürfte.

Eine unrichtige Auskunft eines behördlichen Organs kann für die Beurteilung der Schuldfrage von Bedeutung sein, doch muss die unrichtige Auskunft von einem Organ der zuständigen Behörde erteilt worden sein, um Straflosigkeit nach § 5 Abs 2 VStG bewirken zu können (Hinweis auf RS 2 E 16.9.1970, 1211/70).Eine unrichtige Auskunft eines behördlichen Organs kann für die Beurteilung der Schuldfrage von Bedeutung sein, doch muss die unrichtige Auskunft von einem Organ der zuständigen Behörde erteilt worden sein, um Straflosigkeit nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG bewirken zu können (Hinweis auf RS 2 E 16.9.1970, 1211/70).