Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist nicht erforderlich, daß in der Verfolgungshandlung das einem Beschuldigtem zur Last gelegte Verhalten mit den Worten des gesetzlichen Tatbestandes umschrieben wird. (Ausschlaggebend für die Unterbrechung der Verjährung ist vielmehr, daß sich die Verfolgungshandlung auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat)

Mit Ablauf der in Punkt 7.1 der Mautordnung vorgesehenen Frist von fünf Stunden ist der Tatbestand von §§ 20 Abs. 2 iVm 6 und 7 Abs. 1 BStMG 2002 erfüllt. Daran kann auch eine spätere Zahlung des noch offenen Mautbetrages nichts mehr ändern.Mit Ablauf der in Punkt 7.1 der Mautordnung vorgesehenen Frist von fünf Stunden ist der Tatbestand von Paragraphen 20, Absatz 2, in Verbindung mit 6 und 7 Absatz eins, BStMG 2002 erfüllt. Daran kann auch eine spätere Zahlung des noch offenen Mautbetrages nichts mehr ändern.

Das Verschulden ist geringfügig, wenn - unabhängig von der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) - das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (Hinweis E vom 12. September 2001, 2001/03/0175). Die Benützung einer mautpflichtigen Straße ohne für ein ausreichendes Guthaben auf dem Pre-Pay-Konto zu sorgen ist aber gerade ein typischer Fall eines nach der Strafbestimmung des § 20 Abs. 2 BStMG 2002 verpönten Verhaltens; der Bf hat die Möglichkeit, durch die Nachzahlung innerhalb der Fünf-Stunden-Frist die Erfüllung des Tatbestandes des § 20 Abs. 2 BStMG 2002 zu verhindern, nicht in Anspruch genommen. Die Behörde wandte § 21 Abs. 1 VStG somit zu Recht nicht an.Das Verschulden ist geringfügig, wenn - unabhängig von der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) - das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (Hinweis E vom 12. September 2001, 2001/03/0175). Die Benützung einer mautpflichtigen Straße ohne für ein ausreichendes Guthaben auf dem Pre-Pay-Konto zu sorgen ist aber gerade ein typischer Fall eines nach der Strafbestimmung des Paragraph 20, Absatz 2, BStMG 2002 verpönten Verhaltens; der Bf hat die Möglichkeit, durch die Nachzahlung innerhalb der Fünf-Stunden-Frist die Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 20, Absatz 2, BStMG 2002 zu verhindern, nicht in Anspruch genommen. Die Behörde wandte Paragraph 21, Absatz eins, VStG somit zu Recht nicht an.

In seinem Erkenntnis vom 26. Februar 2009, Zl. G 43/08 ua, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Rechtsansicht, dass § 33 Abs. 6 BStMG 2002 die Anwendung des "Günstigkeitsprinzips" des § 1 Abs. 2 VStG ausschließe, unzutreffend sei. § 33 Abs. 6 BStMG 2002 stelle lediglich eine In-Kraft-Tretens-Regelung dar, die unter anderem festlegt, auf welche Tatsachen ("Verwaltungsübertretungen") die durch die Novelle BGBl. I Nr. 82/2007 geschaffene Fassung der Strafnorm des § 20 BStMG 2002 erstmals allgemein anzuwenden sei. Ein Widerspruch zwischen § 1 Abs. 2 VStG und § 33 Abs. 6 BStMG 2002 idF BGBl. I Nr. 82/2007 bestehe schon deswegen nicht, weil die letztgenannte Bestimmung keine Aussage zu Verwaltungsübertretungen treffe, die vor ihrem In-Kraft-Treten begangen worden seien. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass dem § 1 Abs. 2 VStG durch § 33 Abs. 6 BStMG 2002 derogiert worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof hält diese Rechtsauffassung für zutreffend.In seinem Erkenntnis vom 26. Februar 2009, Zl. G 43/08 ua, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Rechtsansicht, dass Paragraph 33, Absatz 6, BStMG 2002 die Anwendung des "Günstigkeitsprinzips" des Paragraph eins, Absatz 2, VStG ausschließe, unzutreffend sei. Paragraph 33, Absatz 6, BStMG 2002 stelle lediglich eine In-Kraft-Tretens-Regelung dar, die unter anderem festlegt, auf welche Tatsachen ("Verwaltungsübertretungen") die durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2007, geschaffene Fassung der Strafnorm des Paragraph 20, BStMG 2002 erstmals allgemein anzuwenden sei. Ein Widerspruch zwischen Paragraph eins, Absatz 2, VStG und Paragraph 33, Absatz 6, BStMG 2002 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2007, bestehe schon deswegen nicht, weil die letztgenannte Bestimmung keine Aussage zu Verwaltungsübertretungen treffe, die vor ihrem In-Kraft-Treten begangen worden seien. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass dem Paragraph eins, Absatz 2, VStG durch Paragraph 33, Absatz 6, BStMG 2002 derogiert worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof hält diese Rechtsauffassung für zutreffend.