Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.06.2010

Geschäftszahl

2009/06/0129

Rechtssatz

Mit Ablauf der in Punkt 7.1 der Mautordnung vorgesehenen Frist von fünf Stunden ist der Tatbestand von §§ 20 Abs. 2 iVm 6 und 7 Abs. 1 BStMG 2002 erfüllt. Daran kann auch eine spätere Zahlung des noch offenen Mautbetrages nichts mehr ändern.Mit Ablauf der in Punkt 7.1 der Mautordnung vorgesehenen Frist von fünf Stunden ist der Tatbestand von Paragraphen 20, Absatz 2, in Verbindung mit 6 und 7 Absatz eins, BStMG 2002 erfüllt. Daran kann auch eine spätere Zahlung des noch offenen Mautbetrages nichts mehr ändern.