Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Erlässe oder Richtlinien, denen nicht der Charakter von Rechtsverordnungen zukommt, stellen keine für den VwGH verbindlichen Rechtsquellen dar. Die Berufung allein auf einen Erlass oder eine (unverbindliche) Richtlinie für eine Beurteilung, ob eine Maßnahme öffentlichen Interessen abträglich ist, reicht nicht aus, sondern sind vielmehr die konkreten Umstände maßgebend und von der Behörde zu beurteilen (Hinweis E 27. Juni 1995, 92/07/0213).

Während im Allgemeinen für einen Normadressaten unter Heranziehung naturwissenschaftlichen Erfahrungswissens nach messbaren objektiven Kriterien die Frage beantwortbar und somit bei Wahrung der gebotenen Sorgfalt bereits im Vorhinein erkennbar ist, ob etwa eine von ihm gesetzte Maßnahme die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigen kann - sodass er in der Lage ist, sein Verhalten so einzurichten, dass er keine Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus bewirkt -, handelt es sich bei der Frage, ob durch eine Maßnahme Interessen des Landschafts- oder Ortbildschutzes beeinträchtigt werden, um eine Frage des ästhetischen Empfindens, die - wenn nicht auf Grund der gegebenen Umstände des Einzelfalles die ästhetisch nachteilige und störende Beeinflussung für jeden Durchschnittsbetrachter evident und offenkundig ist (Hinweis E 22. April 1999, 99/07/0050) - eines hinreichenden Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf sachverständiger Grundlage, bedarf (Hinweis E 25. April 1996, 95/07/0080; E 24. März 1998, 97/05/0318; E 20. Dezember 1999, 97/10/0197; E 21. November 2002, 2002/07/0046, 0146). Ist somit der Umstand, dass die Lagerung von als Abfälle zu qualifizierenden Sachen das öffentliche Interesse am Schutz des Landschafts- oder Ortsbildes derart beeinträchtigt, dass sie nicht bloß dem ästhetischen Empfinden eines bestimmten Einzelbetrachters zuwiderläuft, sondern von einem Durchschnittsbetrachter gemessen am Landschafts- oder Ortsbild als belastend empfunden wird, nicht evident und offenkundig - so etwa, weil deshalb bereits ein abfallrechtlicher Beseitigungsauftrag rechtskräftig erteilt wurde - , so kommt im Licht des Bestimmtheitsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG eine Bestrafung des Lagernden nicht in Betracht.Während im Allgemeinen für einen Normadressaten unter Heranziehung naturwissenschaftlichen Erfahrungswissens nach messbaren objektiven Kriterien die Frage beantwortbar und somit bei Wahrung der gebotenen Sorgfalt bereits im Vorhinein erkennbar ist, ob etwa eine von ihm gesetzte Maßnahme die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigen kann - sodass er in der Lage ist, sein Verhalten so einzurichten, dass er keine Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus bewirkt -, handelt es sich bei der Frage, ob durch eine Maßnahme Interessen des Landschafts- oder Ortbildschutzes beeinträchtigt werden, um eine Frage des ästhetischen Empfindens, die - wenn nicht auf Grund der gegebenen Umstände des Einzelfalles die ästhetisch nachteilige und störende Beeinflussung für jeden Durchschnittsbetrachter evident und offenkundig ist (Hinweis E 22. April 1999, 99/07/0050) - eines hinreichenden Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf sachverständiger Grundlage, bedarf (Hinweis E 25. April 1996, 95/07/0080; E 24. März 1998, 97/05/0318; E 20. Dezember 1999, 97/10/0197; E 21. November 2002, 2002/07/0046, 0146). Ist somit der Umstand, dass die Lagerung von als Abfälle zu qualifizierenden Sachen das öffentliche Interesse am Schutz des Landschafts- oder Ortsbildes derart beeinträchtigt, dass sie nicht bloß dem ästhetischen Empfinden eines bestimmten Einzelbetrachters zuwiderläuft, sondern von einem Durchschnittsbetrachter gemessen am Landschafts- oder Ortsbild als belastend empfunden wird, nicht evident und offenkundig - so etwa, weil deshalb bereits ein abfallrechtlicher Beseitigungsauftrag rechtskräftig erteilt wurde - , so kommt im Licht des Bestimmtheitsgebot des Artikel 18, Absatz eins, B-VG eine Bestrafung des Lagernden nicht in Betracht.

Von der Behörde wurde in einem Verfahren betreffend einen abfallwirtschaftlichen Auftrag nach § 73 Abs 1 AWG 2002 gegenüber dem Bf weder im erstinstanzlichen Bescheid noch im weiteren Verwaltungsverfahren bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides die Auffassung vertreten, dass die Anschüttungen das Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigten bzw. beeinträchtigen könnten und im Hinblick darauf der objektive Abfallbegriff erfüllt ist. Vielmehr wurde diese Beurteilung erstmals im angefochtenen Bescheid gegenüber dem Bf getroffen. Damit hat die Behörde gegen ihre Verpflichtung, dem Bf zu dieser Frage Parteiengehör zu gewähren (vgl. §§ 37, 45 Abs. 3 AVG), und gegen das im Verwaltungsverfahren geltende Überraschungsverbot (Hinweis E 15. Juli 1999, 97/07/0223) verstoßen.Von der Behörde wurde in einem Verfahren betreffend einen abfallwirtschaftlichen Auftrag nach Paragraph 73, Absatz eins, AWG 2002 gegenüber dem Bf weder im erstinstanzlichen Bescheid noch im weiteren Verwaltungsverfahren bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides die Auffassung vertreten, dass die Anschüttungen das Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigten bzw. beeinträchtigen könnten und im Hinblick darauf der objektive Abfallbegriff erfüllt ist. Vielmehr wurde diese Beurteilung erstmals im angefochtenen Bescheid gegenüber dem Bf getroffen. Damit hat die Behörde gegen ihre Verpflichtung, dem Bf zu dieser Frage Parteiengehör zu gewähren vergleiche Paragraphen 37, 45, Absatz 3, AVG), und gegen das im Verwaltungsverfahren geltende Überraschungsverbot (Hinweis E 15. Juli 1999, 97/07/0223) verstoßen.