Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Festsetzung einer über zwei hinausgehenden Anzahl genehmigungspflichtiger Schusswaffen, die der Berechtigte besitzen darf, steht im Ermessen der Behörde (vgl das hg Erkenntnis vom 23. Juli 1999, Zl 99/20/0110, VwSlg 15200 A/1999).Die Festsetzung einer über zwei hinausgehenden Anzahl genehmigungspflichtiger Schusswaffen, die der Berechtigte besitzen darf, steht im Ermessen der Behörde vergleiche das hg Erkenntnis vom 23. Juli 1999, Zl 99/20/0110, VwSlg 15200 A/1999).

Es obliegt dem Antragsteller, der einen Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 23 Abs 2 WaffG 1996 glaubhaft zu machen hat, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht; ihn trifft also eine erhöhte Behauptungslast (vgl das Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl 98/20/0562). (Hier: Mit der bloßen Dartuung seines Wunsches, nunmehr - an Stelle oder neben der Betätigung als Sportschütze mit Faustfeuerwaffen - den Schießsport durch Schießen auf Wurftauben ausüben zu wollen, ist der Antragsteller der Dartuungspflicht nicht nachgekommen, zumal keine Hinweise gegen die Annahme hervorgekommen sind, der Antragsteller könne - etwa nach Verkauf einer seiner beiden vorhandenen Faustfeuerwaffen - den beabsichtigten "Schrothalbautomaten" ohne Überschreitung der im § 23 Abs 1 WaffG 1996 vorgesehenen Maximalzahl erwerben und dennoch weiterhin - mit der verbleibenden Faustfeuerwaffe - das "Schießen mit Faustfeuerwaffen auf Scheiben" ausüben.)Es obliegt dem Antragsteller, der einen Rechtfertigungsgrund im Sinne des Paragraph 23, Absatz 2, WaffG 1996 glaubhaft zu machen hat, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht; ihn trifft also eine erhöhte Behauptungslast vergleiche das Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl 98/20/0562). (Hier: Mit der bloßen Dartuung seines Wunsches, nunmehr - an Stelle oder neben der Betätigung als Sportschütze mit Faustfeuerwaffen - den Schießsport durch Schießen auf Wurftauben ausüben zu wollen, ist der Antragsteller der Dartuungspflicht nicht nachgekommen, zumal keine Hinweise gegen die Annahme hervorgekommen sind, der Antragsteller könne - etwa nach Verkauf einer seiner beiden vorhandenen Faustfeuerwaffen - den beabsichtigten "Schrothalbautomaten" ohne Überschreitung der im Paragraph 23, Absatz eins, WaffG 1996 vorgesehenen Maximalzahl erwerben und dennoch weiterhin - mit der verbleibenden Faustfeuerwaffe - das "Schießen mit Faustfeuerwaffen auf Scheiben" ausüben.)

Mit dem Vorbringen, zur Durchführung der Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf "Waffen- und Munitionshändler" benötige er noch weitere sieben genehmigungspflichtige Schusswaffen, gelingt es dem Antragsteller nicht, einen Rechtfertigungsgrund iSd § 23 Abs. 2 WaffG 1996 glaubhaft zu machen. Bei den in Rede stehenden Prüfungen wurden den Prüfungskandidaten bislang in der Regel deaktivierte Schusswaffen vorgelegt. Mit "deaktiviert" sind völlig unbrauchbar gemachte Schusswaffen gemeint, die nicht mehr den Regelungen des WaffG 1996 unterliegen (vgl Hauer/Keplinger, Waffengesetz. Praxiskommentar, 2007, S 22 (Anm. 5 zu § 1), sowie S 28 ff (Runderlass betreffend die Unbrauchbarmachung von Schusswaffen)). Der Bf hat nicht näher dargetan, dass es einem Prüfungskandidaten oder einer Prüfungskandidatin anhand solcher deaktivierter Waffen nicht möglich wäre, "anhand eines realistischen Beispieles (zu) zeigen, dass er den Kunden entsprechend beraten kann und auch bestimmte Gefahren die mit bestimmten Waffensystemen zusammen hängen, hinweisen kann", und deaktivierte Waffen damit für die von ihm intendierte "praxisgerechte und gute" bzw "ausgezeichnete und zu fördernde" Prüfweise nicht ausreichen würden. Insbesondere hat er nicht näher aufgezeigt, auf Grund welcher technischer Veränderungen an deaktivierten Schusswaffen welche Demonstrationen gegenüber Kunden nicht mehr möglich sein sollen.Mit dem Vorbringen, zur Durchführung der Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf "Waffen- und Munitionshändler" benötige er noch weitere sieben genehmigungspflichtige Schusswaffen, gelingt es dem Antragsteller nicht, einen Rechtfertigungsgrund iSd Paragraph 23, Absatz 2, WaffG 1996 glaubhaft zu machen. Bei den in Rede stehenden Prüfungen wurden den Prüfungskandidaten bislang in der Regel deaktivierte Schusswaffen vorgelegt. Mit "deaktiviert" sind völlig unbrauchbar gemachte Schusswaffen gemeint, die nicht mehr den Regelungen des WaffG 1996 unterliegen vergleiche Hauer/Keplinger, Waffengesetz. Praxiskommentar, 2007, S 22 Anmerkung 5 zu Paragraph eins,), sowie S 28 ff (Runderlass betreffend die Unbrauchbarmachung von Schusswaffen)). Der Bf hat nicht näher dargetan, dass es einem Prüfungskandidaten oder einer Prüfungskandidatin anhand solcher deaktivierter Waffen nicht möglich wäre, "anhand eines realistischen Beispieles (zu) zeigen, dass er den Kunden entsprechend beraten kann und auch bestimmte Gefahren die mit bestimmten Waffensystemen zusammen hängen, hinweisen kann", und deaktivierte Waffen damit für die von ihm intendierte "praxisgerechte und gute" bzw "ausgezeichnete und zu fördernde" Prüfweise nicht ausreichen würden. Insbesondere hat er nicht näher aufgezeigt, auf Grund welcher technischer Veränderungen an deaktivierten Schusswaffen welche Demonstrationen gegenüber Kunden nicht mehr möglich sein sollen.

Dem Hinweis des Antragstellers, im Sinne des Art 5 der Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991, 91/477/EWG, über die Kontrolle des Erwerbs und Besitz von Waffen sei lediglich eine Rechtfertigung, nicht aber eine "absolute Notwendigkeit" oder ein "Bedarf" erforderlich, ist entgegenzuhalten, dass nach Art 3 der Richtlinie die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften erlassen können als in der Richtlinie vorhergesehen.Dem Hinweis des Antragstellers, im Sinne des Artikel 5, der Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991, 91/477/EWG, über die Kontrolle des Erwerbs und Besitz von Waffen sei lediglich eine Rechtfertigung, nicht aber eine "absolute Notwendigkeit" oder ein "Bedarf" erforderlich, ist entgegenzuhalten, dass nach Artikel 3, der Richtlinie die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften erlassen können als in der Richtlinie vorhergesehen.