Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage, ob ein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG entspricht, ist an Hand des Inhaltes des Spruches, gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer, einen Bestandteil des Bescheides bildender Unterlagen (wie zB von Plänen) zu lösen; zur Auslegung des Spruches ist im Zweifelsfall die Begründung des Bescheides heranzuziehen (vgl die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, zuletzt das Erkenntnis vom 27. Jänner 2003, Zl 2001/10/0115).Die Frage, ob ein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag den Bestimmtheitsanforderungen des Paragraph 59, Absatz eins, AVG entspricht, ist an Hand des Inhaltes des Spruches, gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer, einen Bestandteil des Bescheides bildender Unterlagen (wie zB von Plänen) zu lösen; zur Auslegung des Spruches ist im Zweifelsfall die Begründung des Bescheides heranzuziehen vergleiche die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, zuletzt das Erkenntnis vom 27. Jänner 2003, Zl 2001/10/0115).

Der Spruch eines naturschutzbehördlichen Wiederherstellungsauftrags muss so bestimmt (vgl § 59 Abs 1 AVG) gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung im Rahmen einer allfälligen - ihrem Umfang nach deutlich abgegrenzten - Ersatzvornahme ergehen kann (vgl die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, zuletzt das Erkenntnis vom 27. Jänner 2003, Zl 2001/10/0115).Der Spruch eines naturschutzbehördlichen Wiederherstellungsauftrags muss so bestimmt vergleiche Paragraph 59, Absatz eins, AVG) gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung im Rahmen einer allfälligen - ihrem Umfang nach deutlich abgegrenzten - Ersatzvornahme ergehen kann vergleiche die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, zuletzt das Erkenntnis vom 27. Jänner 2003, Zl 2001/10/0115).

Ein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag, der die Lage von Anschüttungen, deren Entfernung aufgetragen wird, durch Bezeichnung des Grundstückes, auf dem sich die Anschüttungen befinden, die Angabe des Materials, aus dem diese bestehen, und die Bezeichnung des Ausmaßes der Flächen, die von den Anschüttungen bedeckt werden, umschreibt, entspricht den Bestimmtheitsanforderungen dann, wenn im konkreten Fall weder beim Bescheidadressaten noch bei der Vollstreckungsbehörde Zweifel darüber entstehen können, welche Anschüttungen zu entfernen sind, damit dem erteilten Auftrag entsprochen werde. Bei dieser Sachlage sind auch nähere (allenfalls vermessungstechnische) Angaben über die Position der Anschüttungen innerhalb des Grundstückes entbehrlich.

Die Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG dürfen nicht überspannt werden; auf kleinste Entfernungseinheiten bezogene wörtliche oder vermessungstechnische Angaben über die Position von (hier auf Grund eines Auftrages nach § 57 Abs 1 Krnt NatSchG 1986 zu entfernende) Anschüttungen innerhalb einer hinreichend bestimmt umschriebenen Fläche sind insbesondere dann entbehrlich, wenn auf Grund der Verhältnisse in der Natur, vor allem auf Grund einer deutlichen Unterscheidbarkeit der zu entfernenden Anschüttungen von den von diesen nicht betroffenen Flächen, beim Verpflichteten und der Vollstreckungsbehörde kein Zweifel über den räumlichen Umfang des Entfernungsauftrages bestehen kann.Die Bestimmtheitsanforderungen des Paragraph 59, Absatz eins, AVG dürfen nicht überspannt werden; auf kleinste Entfernungseinheiten bezogene wörtliche oder vermessungstechnische Angaben über die Position von (hier auf Grund eines Auftrages nach Paragraph 57, Absatz eins, Krnt NatSchG 1986 zu entfernende) Anschüttungen innerhalb einer hinreichend bestimmt umschriebenen Fläche sind insbesondere dann entbehrlich, wenn auf Grund der Verhältnisse in der Natur, vor allem auf Grund einer deutlichen Unterscheidbarkeit der zu entfernenden Anschüttungen von den von diesen nicht betroffenen Flächen, beim Verpflichteten und der Vollstreckungsbehörde kein Zweifel über den räumlichen Umfang des Entfernungsauftrages bestehen kann.

Ein naturschutzrechtlicher Wiederherstellungsauftrag, mit dem die "Entfernung der mit Bauschutt kontaminierten Anschüttung im Ausmaß von ca. 400 m3" aufgetragen wird und in dem lediglich aus der Begründung deutlich wird, dass sich die Entfernung nur mehr auf jene Anschüttung bezieht, die auf der "neu geschütteten Fläche" vorgenommen wurde ("400 m3 Schüttungsmaterial (800 m2 x 0,5 m)"), erfüllt die Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs. 1 AVG nicht, da es an Angaben fehlt, durch die die räumliche Ausdehnung der zu entfernenden Anschüttung zweifelsfrei umschrieben wird.Ein naturschutzrechtlicher Wiederherstellungsauftrag, mit dem die "Entfernung der mit Bauschutt kontaminierten Anschüttung im Ausmaß von ca. 400 m3" aufgetragen wird und in dem lediglich aus der Begründung deutlich wird, dass sich die Entfernung nur mehr auf jene Anschüttung bezieht, die auf der "neu geschütteten Fläche" vorgenommen wurde ("400 m3 Schüttungsmaterial (800 m2 x 0,5 m)"), erfüllt die Bestimmtheitsanforderungen des Paragraph 59, Absatz eins, AVG nicht, da es an Angaben fehlt, durch die die räumliche Ausdehnung der zu entfernenden Anschüttung zweifelsfrei umschrieben wird.