Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Änderung des Wortlautes von BEI VORLIEGEN RÜCKSICHTSWÜRDIGER UMSTÄNDE KANN DER BESITZ EINER GRÖßEREN ANZAHL VON FAUSTFEUERWAFFEN ERLAUBT WERDEN in § 19 Abs 2 zweiter Satz WaffG 1986 auf EINE GRÖßERE ANZAHL DARF NUR ERLAUBT WERDEN, SOFERN AUCH HIERFÜR EINE RECHTFERTIGUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD in § 23 Abs 2 zweiter Satz WaffG 1996 bewirkt nicht, dass der Behörde keine Ermessensübung (mehr) eingeräumt sein sollte. Eine derartige Intention des Gesetzgebers lässt sich den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu § 23 WaffG 1996 nicht entnehmen. Das subjektive Recht auf ( zwingende ) Ausstellung einer Waffenbesitzkarte bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 21 erster Satz, 22 Abs 1 WaffG 1996 wird hinsichtlich des Berechtigungsumfanges durch § 23 Abs 2 erster Satz WaffG 1996 mit zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen begrenzt. Die darüber hinausgehende Anzahl steht hingegen im Ermessen der Behörde.Die Änderung des Wortlautes von BEI VORLIEGEN RÜCKSICHTSWÜRDIGER UMSTÄNDE KANN DER BESITZ EINER GRÖßEREN ANZAHL VON FAUSTFEUERWAFFEN ERLAUBT WERDEN in Paragraph 19, Absatz 2, zweiter Satz WaffG 1986 auf EINE GRÖßERE ANZAHL DARF NUR ERLAUBT WERDEN, SOFERN AUCH HIERFÜR EINE RECHTFERTIGUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD in Paragraph 23, Absatz 2, zweiter Satz WaffG 1996 bewirkt nicht, dass der Behörde keine Ermessensübung (mehr) eingeräumt sein sollte. Eine derartige Intention des Gesetzgebers lässt sich den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu Paragraph 23, WaffG 1996 nicht entnehmen. Das subjektive Recht auf ( zwingende ) Ausstellung einer Waffenbesitzkarte bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 21, erster Satz, 22 Absatz eins, WaffG 1996 wird hinsichtlich des Berechtigungsumfanges durch Paragraph 23, Absatz 2, erster Satz WaffG 1996 mit zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen begrenzt. Die darüber hinausgehende Anzahl steht hingegen im Ermessen der Behörde.

Wer einen Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 23 Abs 2 WaffG glaubhaft macht, hat initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht. Es liegt daher nicht an der Behörde, jene Gründe nachzuweisen oder zu belegen, die nach Ansicht des Antragstellers für das Vorliegen einer Rechtfertigung in Betracht kommen. Der Antragsteller hat vielmehr insbesondere zu den im Erkenntnis vom 23. Juli 1999, Zl. 99/20/0110, VwSlg 15200 A/1999, festgelegten Kriterien von sich aus darzulegen, in welchem Umfang er in den jeweiligen Disziplinen trainiert hat.Wer einen Rechtfertigungsgrund im Sinne des Paragraph 23, Absatz 2, WaffG glaubhaft macht, hat initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht. Es liegt daher nicht an der Behörde, jene Gründe nachzuweisen oder zu belegen, die nach Ansicht des Antragstellers für das Vorliegen einer Rechtfertigung in Betracht kommen. Der Antragsteller hat vielmehr insbesondere zu den im Erkenntnis vom 23. Juli 1999, Zl. 99/20/0110, VwSlg 15200 A/1999, festgelegten Kriterien von sich aus darzulegen, in welchem Umfang er in den jeweiligen Disziplinen trainiert hat.

Die Behörde ist im Rahmen der Entscheidung über die Erweiterung der Waffenbesitzkarte auf mehr als zwei Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen zu einer Ermessensentscheidung berufen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind gemäß § 10 WaffG private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist. Das Bereithalten einer größeren Anzahl von Schusswaffen ist jedenfalls mit Gefahren verbunden, sodass der Behörde nicht entgegengetreten werden kann, wenn sie im Rahmen ihrer Ermessensausübung berücksichtigt hat, dass die Waffen, die der Antragsteller zur Sportausübung einsetzen möchte, auch zur Selbstverteidigung herangezogen werden könnten; der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass im Rahmen der Ermessensausübung bei einer Erweiterung der Waffenbesitzkarte auf eine Anzahl von mehr als zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen auch sein Interesse am Bereithalten einer ganz bestimmten Waffe zur Selbstverteidigung berücksichtigt wird. Der Antragsteller hat auch eingeräumt, dass die Selbstverteidigung mit einer von ihm zum Zwecke der Sportausübung bereitgehaltenen Waffe grundsätzlich möglich ist; hier kann nicht erkannt werden, dass die in einer näher bezeichneten von der Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen Disziplin verwendeten Faustfeuerwaffen nicht grundsätzlich zur Selbstverteidigung geeignet wären.Die Behörde ist im Rahmen der Entscheidung über die Erweiterung der Waffenbesitzkarte auf mehr als zwei Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen zu einer Ermessensentscheidung berufen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind gemäß Paragraph 10, WaffG private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist. Das Bereithalten einer größeren Anzahl von Schusswaffen ist jedenfalls mit Gefahren verbunden, sodass der Behörde nicht entgegengetreten werden kann, wenn sie im Rahmen ihrer Ermessensausübung berücksichtigt hat, dass die Waffen, die der Antragsteller zur Sportausübung einsetzen möchte, auch zur Selbstverteidigung herangezogen werden könnten; der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass im Rahmen der Ermessensausübung bei einer Erweiterung der Waffenbesitzkarte auf eine Anzahl von mehr als zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen auch sein Interesse am Bereithalten einer ganz bestimmten Waffe zur Selbstverteidigung berücksichtigt wird. Der Antragsteller hat auch eingeräumt, dass die Selbstverteidigung mit einer von ihm zum Zwecke der Sportausübung bereitgehaltenen Waffe grundsätzlich möglich ist; hier kann nicht erkannt werden, dass die in einer näher bezeichneten von der Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen Disziplin verwendeten Faustfeuerwaffen nicht grundsätzlich zur Selbstverteidigung geeignet wären.