Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 170 Abs. 7 ForstG 1975 in der - im Hinblick auf die Anhängigkeit des Verfahrens vor dem 1. August 2002 - gemäß Art. 4 Z. 4 des Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002, anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 65/2002, endet der Instanzenzug u.a. in den Angelegenheiten des § 19 Abs. 1 lit. b ForstG 1975, d.h. in Rodungsverfahren, in denen in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde zur Entscheidung zuständig war, beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. In diesen Fällen ist daher - abweichend von der allgemeinen Regelung des Art. 103 Abs. 4 B-VG - ein Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminister eröffnet.Gemäß Paragraph 170, Absatz 7, ForstG 1975 in der - im Hinblick auf die Anhängigkeit des Verfahrens vor dem 1. August 2002 - gemäß Artikel 4, Ziffer 4, des Verwaltungsreformgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2002,, anzuwendenden Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2002,, endet der Instanzenzug u.a. in den Angelegenheiten des Paragraph 19, Absatz eins, Litera b, ForstG 1975, d.h. in Rodungsverfahren, in denen in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde zur Entscheidung zuständig war, beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. In diesen Fällen ist daher - abweichend von der allgemeinen Regelung des Artikel 103, Absatz 4, B-VG - ein Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminister eröffnet.

Bereits aus der mittleren Wohlfahrtsfunktion ergibt sich ein besonderes öffentliches Interesse an der Walderhaltung iSd § 17 Abs. 2 ForstG 1975 (vgl. E 31. März 2009, 2006/10/0071).Bereits aus der mittleren Wohlfahrtsfunktion ergibt sich ein besonderes öffentliches Interesse an der Walderhaltung iSd Paragraph 17, Absatz 2, ForstG 1975 vergleiche E 31. März 2009, 2006/10/0071).

Bei weiter Auslegung des Begriffes der Agrarstrukturverbesserung könnten diesem allenfalls - iSd öffentlichen Interesses an der Existenz leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe - auch mit einer anderweitigen Verwendung von Waldboden verbundene Maßnahmen zugeordnet werden, die durch eine Verbesserung der Ertragssituation eine Sicherung des Bestandes von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieben, die sonst in ihrer Existenz gefährdet wären, bewirken, sofern die angestrebte Verwendung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet und nicht auf anderen zur Verfügung stehenden Flächen ausgeübt werden kann. Rein privatwirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen reichen jedoch zur Begründung eines öffentlichen Interesses an einer anderweitigen Verwendung von Waldboden nicht aus (Hinweis E 31.3.1981, 2515/79, VwSlg 10412 A/1981; hier: Rodung für ein Wildgehege).