Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Beschwerdeführer behauptete nicht, dass hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses der beiden Ausländer zur Fa. R in Deutschland die Voraussetzungen des § 18 Abs. 13 AuslBG vorlägen. Zur Recht weist die belangte Behörde auf die Umstände hin, dass zwischen den Polen und der Fa. R noch kein Lohn vereinbart gewesen worden wäre und einer der Ausländer von Polen direkt zur Baustelle in Österreich angereist sei. Denn diese Umstände sind jedenfalls nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 13 AuslBG annehmen zu können. Die belangte Behörde durfte sohin zurecht im Hinblick auf § 18 Abs. 12 letzter Satz AuslBG von der Geltung der "übrigen Bestimmungen", somit in concreto des § 18 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b AuslBG ausgehen.Der Beschwerdeführer behauptete nicht, dass hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses der beiden Ausländer zur Fa. R in Deutschland die Voraussetzungen des Paragraph 18, Absatz 13, AuslBG vorlägen. Zur Recht weist die belangte Behörde auf die Umstände hin, dass zwischen den Polen und der Fa. R noch kein Lohn vereinbart gewesen worden wäre und einer der Ausländer von Polen direkt zur Baustelle in Österreich angereist sei. Denn diese Umstände sind jedenfalls nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 18, Absatz 13, AuslBG annehmen zu können. Die belangte Behörde durfte sohin zurecht im Hinblick auf Paragraph 18, Absatz 12, letzter Satz AuslBG von der Geltung der "übrigen Bestimmungen", somit in concreto des Paragraph 18, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, AuslBG ausgehen.

Im Beschwerdefall liegt ein Fall der "Generalunternehmerhaftung" im Sinne des § 28 Abs. 6 AuslBG nicht vor. Denn es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Begriffsbestimmungen des § 2 AuslBG für das gesamte AuslBG Geltung haben. Ebenso kann kein Zweifel daran bestehen, dass es keinen Unterschied macht, ob das Gesetz das Wort "Beschäftigung" als Hauptwort oder "beschäftigt" als Zeitwort gebraucht. Wenn also in § 18 Abs. 1 AuslBG von Ausländern, die im Inland "beschäftigt werden" spricht, so ist unter diesem "Beschäftigtwerden" nichts anderes zu verstehen als die Umschreibung des § 2 Abs. 2 AuslBG für die Beschäftigung (Hinweis E vom 20.5.1998, Zl. 97/09/0241).Im Beschwerdefall liegt ein Fall der "Generalunternehmerhaftung" im Sinne des Paragraph 28, Absatz 6, AuslBG nicht vor. Denn es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Begriffsbestimmungen des Paragraph 2, AuslBG für das gesamte AuslBG Geltung haben. Ebenso kann kein Zweifel daran bestehen, dass es keinen Unterschied macht, ob das Gesetz das Wort "Beschäftigung" als Hauptwort oder "beschäftigt" als Zeitwort gebraucht. Wenn also in Paragraph 18, Absatz eins, AuslBG von Ausländern, die im Inland "beschäftigt werden" spricht, so ist unter diesem "Beschäftigtwerden" nichts anderes zu verstehen als die Umschreibung des Paragraph 2, Absatz 2, AuslBG für die Beschäftigung (Hinweis E vom 20.5.1998, Zl. 97/09/0241).

Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. In einem solchen Fall besteht von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters, welche aber von ihm widerlegt werden kann.Bei der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. In einem solchen Fall besteht von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters, welche aber von ihm widerlegt werden kann.