Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2002/11/0025

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2002/11/0025

Entscheidungsdatum

29.04.2003

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 94/20/0743 E 14. März 1995 RS 1

Stammrechtssatz

An die im vorangegangenen Erkenntnis niedergelegte Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes sind in dem betreffenden Fall nicht nur die Verwaltungsbehörden, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gebunden. Der Bf hat einen Rechtsanspruch darauf, daß die durch Paragraph 63, Absatz eins, VwGG bewirkte Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes beachtet werde. Daher kann der Verwaltungsgerichtshof, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, in dem betreffenden Falle auch nicht durch einen verstärkten Senat von seiner bereits geäußerten Rechtsanschauung abgehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2002110025.X01

Im RIS seit

11.07.2003

Dokumentnummer

JWR_2002110025_20030429X01