Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach stRsp des VwGH sind die Verwaltungsbehörden befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit auch Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern hiefür entweder eine diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung vorliegt, oder ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlaß dazu gegeben oder aber die Feststellung im rechtlichen Interesse einer Partei erforderlich ist und die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen; ein Feststellungsbescheid ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist, wobei insbesondere auch die Möglichkeit der Erlassung eines Leistungsbescheides der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides entgegensteht (Hinweis E 29.3.1993, 92/10/0039; E 14.9.1993, 93/07/0015; E 18.1.1994, 92/07/0031; E 18.3.1994, 93/07/0166). Behauptet ein Nachbar, die unmittelbar bevorstehende Ausführung eines Bauvorhabens bewirke seine Gefährdung, und beantragt er die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Frage, ob das Grundstück des Inhabers der Baubewilligung innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflußgebietes iSd § 38 Abs 3 WRG liegt, so kann die genannte Frage vor dem Hintergrund dieser Judikatur schon deswegen nicht zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden, weil es dem Nachbarn - unabhängig von einem von ihm gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 122 WRG - freisteht, die aus der begehrten Feststellung resultierende wasserrechtliche Bewilligungspflicht des erwähnten Bauvorhabens aus dem Grunde des § 38 Abs 1 WRG dadurch zum Gegenstand eines Leistungsbescheides zu machen, daß er als Betroffener iSd § 138 Abs 6 WRG die Beseitigung des ohne die seiner Ansicht nach erforderliche wasserrechtliche Bewilligung errichteten Bauwerkes nach § 138 Abs 1 lit a WRG verlangt.Nach stRsp des VwGH sind die Verwaltungsbehörden befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit auch Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern hiefür entweder eine diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung vorliegt, oder ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlaß dazu gegeben oder aber die Feststellung im rechtlichen Interesse einer Partei erforderlich ist und die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen; ein Feststellungsbescheid ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist, wobei insbesondere auch die Möglichkeit der Erlassung eines Leistungsbescheides der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides entgegensteht (Hinweis E 29.3.1993, 92/10/0039; E 14.9.1993, 93/07/0015; E 18.1.1994, 92/07/0031; E 18.3.1994, 93/07/0166). Behauptet ein Nachbar, die unmittelbar bevorstehende Ausführung eines Bauvorhabens bewirke seine Gefährdung, und beantragt er die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Frage, ob das Grundstück des Inhabers der Baubewilligung innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflußgebietes iSd Paragraph 38, Absatz 3, WRG liegt, so kann die genannte Frage vor dem Hintergrund dieser Judikatur schon deswegen nicht zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden, weil es dem Nachbarn - unabhängig von einem von ihm gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach Paragraph 122, WRG - freisteht, die aus der begehrten Feststellung resultierende wasserrechtliche Bewilligungspflicht des erwähnten Bauvorhabens aus dem Grunde des Paragraph 38, Absatz eins, WRG dadurch zum Gegenstand eines Leistungsbescheides zu machen, daß er als Betroffener iSd Paragraph 138, Absatz 6, WRG die Beseitigung des ohne die seiner Ansicht nach erforderliche wasserrechtliche Bewilligung errichteten Bauwerkes nach Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG verlangt.

§ 8 TKG sah weder ausdrücklich die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides vor, noch wurde von der belangten Behörde dafür ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass geltend gemacht. Die mitbeteiligten Parteien hatten im Verwaltungsverfahren nicht in Frage gestellt, dass sie nach § 8 TKG eine Duldungspflicht treffe. Nach dem Antrag der mitbeteiligten Parteien sollte die belangte Behörde ausschließlich "das Vorliegen oder Nichtvorliegen dieses Anspruchs auf Entschädigung" feststellen. Den mitbeteiligten Parteien, die nach ihrem Vorbringen im Verfahren vom Bestehen eines Entschädigungsanspruches ausgingen, wäre es aber jederzeit möglich gewesen, diesen Anspruch unmittelbar geltend zu machen, ohne zuvor eine im Gesetz nicht vorgesehene und auch zur Abwehr einer Rechtsgefährdung nicht erforderliche Feststellung zu begehren. Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Gesetz vorgesehene Entschädigungsanspruch in einem Verfahren nach § 15 TWG oder allenfalls unmittelbar gerichtlich geltend zu machen ist, da in jedem Fall die Durchsetzung der rechtlichen Interessen der mitbeteiligten Parteien in zumutbarer Weise offen steht.Paragraph 8, TKG sah weder ausdrücklich die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides vor, noch wurde von der belangten Behörde dafür ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass geltend gemacht. Die mitbeteiligten Parteien hatten im Verwaltungsverfahren nicht in Frage gestellt, dass sie nach Paragraph 8, TKG eine Duldungspflicht treffe. Nach dem Antrag der mitbeteiligten Parteien sollte die belangte Behörde ausschließlich "das Vorliegen oder Nichtvorliegen dieses Anspruchs auf Entschädigung" feststellen. Den mitbeteiligten Parteien, die nach ihrem Vorbringen im Verfahren vom Bestehen eines Entschädigungsanspruches ausgingen, wäre es aber jederzeit möglich gewesen, diesen Anspruch unmittelbar geltend zu machen, ohne zuvor eine im Gesetz nicht vorgesehene und auch zur Abwehr einer Rechtsgefährdung nicht erforderliche Feststellung zu begehren. Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Gesetz vorgesehene Entschädigungsanspruch in einem Verfahren nach Paragraph 15, TWG oder allenfalls unmittelbar gerichtlich geltend zu machen ist, da in jedem Fall die Durchsetzung der rechtlichen Interessen der mitbeteiligten Parteien in zumutbarer Weise offen steht.