Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein im Sinne des § 111 Abs 3 WRG 1959 beurkundungsfähiges Übereinkommen liegt nur dann vor, wenn von den betreffenden Parteien festgelegt und formuliert worden ist, wie ihr Übereinkommen wörtlich lauten soll. Die niederschriftliche Wiedergabe von Parteierklärungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (§ 14 AVG 1950) vermag eine solche Formulierung, bzw. ein beurkundungsfähiges Übereinkommen, nicht darzustellen, da der Behörde nur die Beurkundung des ihr im vollen Wortlaut mitgeteilten Übereinkommens zukommen kann.Ein im Sinne des Paragraph 111, Absatz 3, WRG 1959 beurkundungsfähiges Übereinkommen liegt nur dann vor, wenn von den betreffenden Parteien festgelegt und formuliert worden ist, wie ihr Übereinkommen wörtlich lauten soll. Die niederschriftliche Wiedergabe von Parteierklärungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (Paragraph 14, AVG 1950) vermag eine solche Formulierung, bzw. ein beurkundungsfähiges Übereinkommen, nicht darzustellen, da der Behörde nur die Beurkundung des ihr im vollen Wortlaut mitgeteilten Übereinkommens zukommen kann.

Eine bloße Äußerung, welche von einer Verfahrenspartei im Zuge des Verfahrens abgegeben wurde, stellt kein Übereinkommen im Sinne des § 111 Abs. 3 WRG 1959 dar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass diese Äußerung unter dem Titel einer Beurkundung im Sinne des § 111 Abs. 3 WRG 1959 in den rechtskräftig gewordenen Bewilligungsbescheid aufgenommen wurde. Da der Wasserrechtsbehörde nur die Beurkundung von zu Stande gekommenen Übereinkommen zusteht, geht die Beurkundung eines Übereinkommens, welches keines darstellt, ins Leere.Eine bloße Äußerung, welche von einer Verfahrenspartei im Zuge des Verfahrens abgegeben wurde, stellt kein Übereinkommen im Sinne des Paragraph 111, Absatz 3, WRG 1959 dar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass diese Äußerung unter dem Titel einer Beurkundung im Sinne des Paragraph 111, Absatz 3, WRG 1959 in den rechtskräftig gewordenen Bewilligungsbescheid aufgenommen wurde. Da der Wasserrechtsbehörde nur die Beurkundung von zu Stande gekommenen Übereinkommen zusteht, geht die Beurkundung eines Übereinkommens, welches keines darstellt, ins Leere.

Über öffentliche Interessen können die Parteien auch in einem von der Beh beurkundeten Übereinkommen nicht wirksam disponieren.

Nach stRsp des VfGH ist dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutz zwar von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck unter den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen möglich ist, diese Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzung geknüpft, dass der vom Gesetz bestimmte Zweck verwirklicht wird. Wird dieser Zweck nach Ausspruch einer Enteignung nicht verwirklicht oder wird die enteignete Sache zu seiner Verwirklichung nicht benötigt, so fehlt die innere Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der Enteignung und es wird der verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsschutz uneingeschränkt voll wirksam. In der Eigentumsgarantie des Art 5 StGG ist somit auch die Rückgängigmachung der Enteignung für den Fall grundgelegt, dass die enteignete Sache dem vom Gesetz als Enteignungsgrund genannten öffentlichen Zweck nicht zugeführt wird, sei es, weil dieser Zweck überhaupt nicht, sei es, weil er nicht in dem ursprünglich beabsichtigten Umfang verwirklicht wird. Der Eigentumsschutz des Art 5 StGG kann sich jedoch nur insolange auswirken, als die enteignete Sache dem Enteignungszweck noch nicht zugeführt worden ist; ist der Zweck unter Verwendung der enteigneten Sache einmal verwirklicht, so ist die Enteignung unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des Art 5 StGG irreversibel, selbst wenn der Zweck in späterer Folge aufgegeben wird (Hinweis VfSlg 8981/1980).Nach stRsp des VfGH ist dem durch Artikel 5, StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutz zwar von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck unter den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen möglich ist, diese Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzung geknüpft, dass der vom Gesetz bestimmte Zweck verwirklicht wird. Wird dieser Zweck nach Ausspruch einer Enteignung nicht verwirklicht oder wird die enteignete Sache zu seiner Verwirklichung nicht benötigt, so fehlt die innere Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der Enteignung und es wird der verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsschutz uneingeschränkt voll wirksam. In der Eigentumsgarantie des Artikel 5, StGG ist somit auch die Rückgängigmachung der Enteignung für den Fall grundgelegt, dass die enteignete Sache dem vom Gesetz als Enteignungsgrund genannten öffentlichen Zweck nicht zugeführt wird, sei es, weil dieser Zweck überhaupt nicht, sei es, weil er nicht in dem ursprünglich beabsichtigten Umfang verwirklicht wird. Der Eigentumsschutz des Artikel 5, StGG kann sich jedoch nur insolange auswirken, als die enteignete Sache dem Enteignungszweck noch nicht zugeführt worden ist; ist der Zweck unter Verwendung der enteigneten Sache einmal verwirklicht, so ist die Enteignung unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des Artikel 5, StGG irreversibel, selbst wenn der Zweck in späterer Folge aufgegeben wird (Hinweis VfSlg 8981 aus 1980,).

Aus einer Zusammenschau der § 111 Abs 3, § 117 Abs 1 und Abs 7 WRG ergibt sich, dass dann, wenn in einem Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG Leistungen enthalten sind, die als "Entschädigungsleistungen" oder "Ersatzleistungen oder Beitragsleistungen" im Sinne von § 117 WRG zu deuten sind, darüber im Streitfall gem § 117 Abs 7 WRG ohne vorherige Befassung der Wasserrechtsbehörde ausschließlich das ordentliche Gericht entscheidet.Aus einer Zusammenschau der Paragraph 111, Absatz 3,, Paragraph 117, Absatz eins und Absatz 7, WRG ergibt sich, dass dann, wenn in einem Übereinkommen nach Paragraph 111, Absatz 3, WRG Leistungen enthalten sind, die als "Entschädigungsleistungen" oder "Ersatzleistungen oder Beitragsleistungen" im Sinne von Paragraph 117, WRG zu deuten sind, darüber im Streitfall gem Paragraph 117, Absatz 7, WRG ohne vorherige Befassung der Wasserrechtsbehörde ausschließlich das ordentliche Gericht entscheidet.