Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach ständiger Rechtsprechung liegt, unabhängig von der Absicht, das KFZ zu lenken, eine Inbetriebnahme eines KFZ gem § 5 Abs 1 StVO immer schon dann vor, wenn dessen Motor in Gang gesetzt wird.Nach ständiger Rechtsprechung liegt, unabhängig von der Absicht, das KFZ zu lenken, eine Inbetriebnahme eines KFZ gem Paragraph 5, Absatz eins, StVO immer schon dann vor, wenn dessen Motor in Gang gesetzt wird.

Den Grundsatz "in dubio pro reo" darf die Behörde nur anwenden, wenn sie nach Durchführung des Beweisverfahrens Zweifel an der Verwirklichung des Tatbildes durch den Beschuldigten hätte.

Der Beschuldigte hat in seiner gegen den (im Führerschein-Entziehungsverfahren) erlassenen Bescheid der Erstbehörde

eingebrachten Vorstellung ausgeführt: ".... aus diesem Grund

entschloss ich mich offenbar, den Motor in Betrieb zu nehmen, um die Heizung in Funktion zu setzen. Dies tat ich dann auch und schlief in weiterer Folge bei laufendem Motor ein." Insoweit der unabhängige Verwaltungssenat demnach auf ein vom Beschuldigten abgelegtes Geständnis hinweist, zitiert er nicht aktenwidrig. Weiters kann nicht die Rede davon sein, es sei durch den Berufungsbescheid gegen das "Überraschungsverbot" verstoßen bzw. der Beschuldigte in seinem rechtlichen Gehör verletzt worden, wenn dies von der Erstbehörde im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren in ihrem Straferkenntnis verwertet wurde und der Beschuldigte im Rahmen der Berufung Gelegenheit hatte, auch hiezu Stellung zu nehmen.