Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949).Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949).

Unter der "maßgebenden Beitragsgrundlage" als "Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen" und damit als "Vorfrage" in Leistungsstreitverfahren kann - vor dem Hintergrund der Abgrenzung von Leistungs- und Verwaltungssachen nach den §§ 354 und 355 ASVG -Unter der "maßgebenden Beitragsgrundlage" als "Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen" und damit als "Vorfrage" in Leistungsstreitverfahren kann - vor dem Hintergrund der Abgrenzung von Leistungs- und Verwaltungssachen nach den Paragraphen 354 und 355 ASVG -

nur die Grundlage für die Bemessung der Beiträge und nicht die leistungsrechtliche Bedeutsamkeit dieser Grundlage verstanden werden; letztere stellt vielmehr schon ein Teilmoment der Hauptfrage des Leistungsstreitverfahrens dar (Hinweise E 31. Mai 2000, 94/08/0059; E 16. Mai 1995, 94/08/0295, jeweils mit Hinweis auf E OGH, SSV-NF 3/143).

Gegenstand der rechnerischen Ermittlung im § 180 ASVG ist die für die Leistungsbemessung in der Unfallversicherung maßgebende Bemessungsgrundlage, die nicht in einem Feststellungsverfahren nach § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG, sondern als Tatbestandsmoment der Leistungsfeststellung im Leistungsverfahren zu ermitteln ist. Im Leistungsstreitverfahren hat daher das Gericht die Beitragsgrundlagen für Personen gleicher Ausbildung aus den maßgeblichen Kollektivverträgen selbst zu ermitteln bzw allenfalls unter Beiziehung eines berufskundlichen Sachverständigen zu klären, welche Beitragsgrundlage von solchen Personen "in der Regel erreicht wird".Gegenstand der rechnerischen Ermittlung im Paragraph 180, ASVG ist die für die Leistungsbemessung in der Unfallversicherung maßgebende Bemessungsgrundlage, die nicht in einem Feststellungsverfahren nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG, sondern als Tatbestandsmoment der Leistungsfeststellung im Leistungsverfahren zu ermitteln ist. Im Leistungsstreitverfahren hat daher das Gericht die Beitragsgrundlagen für Personen gleicher Ausbildung aus den maßgeblichen Kollektivverträgen selbst zu ermitteln bzw allenfalls unter Beiziehung eines berufskundlichen Sachverständigen zu klären, welche Beitragsgrundlage von solchen Personen "in der Regel erreicht wird".