Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Entscheidung, daß gem § 101 ASVG der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache, die Herstellung dieses Zustandes selbst hingegen eine Leistungssache. Demgemäß hat sich der mit Einspruch angerufene Landeshauptmann auf die Frage der Zulässigkeit der Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu beschränken und dem Sozialversicherungsträger bejahendenfalls die Herstellung, und das heißt, die Erlassung eines neuen Leistungsbescheides, aufzutragen (Hinweis E VfGH 29.9.1994, K I-7/93).Die Entscheidung, daß gem Paragraph 101, ASVG der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache, die Herstellung dieses Zustandes selbst hingegen eine Leistungssache. Demgemäß hat sich der mit Einspruch angerufene Landeshauptmann auf die Frage der Zulässigkeit der Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu beschränken und dem Sozialversicherungsträger bejahendenfalls die Herstellung, und das heißt, die Erlassung eines neuen Leistungsbescheides, aufzutragen (Hinweis E VfGH 29.9.1994, K I-7/93).

Das bloße Hervorkommen eines Fehlers bei Ermittlung der Beitragsgrundlagen ist nicht als kausal für die Leistungsbemessung anzusehen. Der Erwerb von Beitragsgrundlagen setzt nach dem GSVG nicht nur Zeiten der Beitragspflicht nach diesem Bundesgesetz oder nach dem GSPVG voraus, sondern ua auch die wirksame Entrichtung der Beiträge für diese Zeiten. § 118 Abs 1 GSVG nimmt der nachträglichen Beitragsentrichtung die Wirksamkeit für die Zeiten vor dem Stichtag. Zweck dieser Bestimmung ist es, zu verhindern, dass der Versicherte durch spekulative Überlegungen das Versicherungsrisiko einseitig zu Lasten des Versicherungsträgers verschiebt. Eine analoge Anwendung des § 118 Abs 2 lit f oder g GSVG scheidet aus, weil nach diesen Bestimmungen der Leistungsansprecher die nachträglich festgesetzten Beiträge nämlich unbedingt zu entrichten hat, es kommt ihm also keine Entscheidungsmöglichkeit darüber zu, ob er die Beiträge bezahlt oder nicht. Demgegenüber hätte es der Leistungsbezieher in einem Fall nach § 69 GSVG in der Hand, die nachträglich festgestellten Beiträge zu entrichten oder nicht.Das bloße Hervorkommen eines Fehlers bei Ermittlung der Beitragsgrundlagen ist nicht als kausal für die Leistungsbemessung anzusehen. Der Erwerb von Beitragsgrundlagen setzt nach dem GSVG nicht nur Zeiten der Beitragspflicht nach diesem Bundesgesetz oder nach dem GSPVG voraus, sondern ua auch die wirksame Entrichtung der Beiträge für diese Zeiten. Paragraph 118, Absatz eins, GSVG nimmt der nachträglichen Beitragsentrichtung die Wirksamkeit für die Zeiten vor dem Stichtag. Zweck dieser Bestimmung ist es, zu verhindern, dass der Versicherte durch spekulative Überlegungen das Versicherungsrisiko einseitig zu Lasten des Versicherungsträgers verschiebt. Eine analoge Anwendung des Paragraph 118, Absatz 2, Litera f, oder g GSVG scheidet aus, weil nach diesen Bestimmungen der Leistungsansprecher die nachträglich festgesetzten Beiträge nämlich unbedingt zu entrichten hat, es kommt ihm also keine Entscheidungsmöglichkeit darüber zu, ob er die Beiträge bezahlt oder nicht. Demgegenüber hätte es der Leistungsbezieher in einem Fall nach Paragraph 69, GSVG in der Hand, die nachträglich festgestellten Beiträge zu entrichten oder nicht.