Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird ein Sachverhalt einer Verwaltungsvorschrift unterstellt, die durch die Tat nicht verletzt worden ist, dann ist der Bescheid seinem Inhalt nach rechtswidrig.

Dem Besch wurde zur Last gelegt, im Tatzeitraum einen fachlich qualifizierten Abfallbeauftragten nicht schriftlich bestellt und dies der Behörde nicht bekanntgegeben zu haben. Es handelt sich dabei um zwei von einander zu unterscheidende Verwaltungsübertretungen, welche einerseits den Unrechtsgehalt der unterlassenen schriftliche Bestellung eines entsprechend qualifizierten Abfallbeauftragten und andererseits jenen der unterbliebenen Bekanntgabe eines Abfallbeauftragten gegenüber der Behörde erfasst, was auch durch die Verwendung des Wortes "oder" in § 39 Abs. 1 lit. c Z.2 AWG 1990 zum Ausdruck gebracht wird.Dem Besch wurde zur Last gelegt, im Tatzeitraum einen fachlich qualifizierten Abfallbeauftragten nicht schriftlich bestellt und dies der Behörde nicht bekanntgegeben zu haben. Es handelt sich dabei um zwei von einander zu unterscheidende Verwaltungsübertretungen, welche einerseits den Unrechtsgehalt der unterlassenen schriftliche Bestellung eines entsprechend qualifizierten Abfallbeauftragten und andererseits jenen der unterbliebenen Bekanntgabe eines Abfallbeauftragten gegenüber der Behörde erfasst, was auch durch die Verwendung des Wortes "oder" in Paragraph 39, Absatz eins, Litera c, Ziffer 2, AWG 1990 zum Ausdruck gebracht wird.

Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einzige Geldstrafe und Ersatzarreststrafe verhängt worden ist, obwohl der Schuldspruch mehrere Verwaltungsübertretungen umfasst. Damit ist nicht erkennbar, wie hoch das Ausmaß der Strafe für jede Einzelne der zusammengefassten Übertretungen ist, sodass keine nachprüfende Kontrolle des Gerichtshofes in der Richtung möglich ist, ob die belangte Behörde von dem ihre bei der Strafbemessung zustehenden Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat.Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß Paragraph 44, a Litera c, VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einzige Geldstrafe und Ersatzarreststrafe verhängt worden ist, obwohl der Schuldspruch mehrere Verwaltungsübertretungen umfasst. Damit ist nicht erkennbar, wie hoch das Ausmaß der Strafe für jede Einzelne der zusammengefassten Übertretungen ist, sodass keine nachprüfende Kontrolle des Gerichtshofes in der Richtung möglich ist, ob die belangte Behörde von dem ihre bei der Strafbemessung zustehenden Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat.

Durch den Verweis auf § 9 Abs. 6 AWG 1990 idF 1994/155 in § 39 Abs. 1 lit. c Z. 2 AWG 1990 wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Abfallbeauftragte den in § 9 Abs. 6 legcit genannten Voraussetzungen zu entsprechen hat. Dies umfasst auch die fachliche Qualifikation als Abfallbeauftragter, welche sich aus den in § 9 Abs. 6 zweiter und dritter Satz legcit festgelegten Aufgaben näher erschließen lässt. Dazu zählen ua eingehende Kenntnisse auf dem Gebiet des Abfallrechtes, um die dort genannte Überwachungstätigkeit sowie das geforderte Hinwirken auf eine sinnvolle Organisation der Umsetzung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Bestimungen zu erfüllen.Durch den Verweis auf Paragraph 9, Absatz 6, AWG 1990 in der Fassung 1994/155 in Paragraph 39, Absatz eins, Litera c, Ziffer 2, AWG 1990 wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Abfallbeauftragte den in Paragraph 9, Absatz 6, legcit genannten Voraussetzungen zu entsprechen hat. Dies umfasst auch die fachliche Qualifikation als Abfallbeauftragter, welche sich aus den in Paragraph 9, Absatz 6, zweiter und dritter Satz legcit festgelegten Aufgaben näher erschließen lässt. Dazu zählen ua eingehende Kenntnisse auf dem Gebiet des Abfallrechtes, um die dort genannte Überwachungstätigkeit sowie das geforderte Hinwirken auf eine sinnvolle Organisation der Umsetzung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Bestimungen zu erfüllen.