Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da das am 14.1.1993 kundgemachte ArbIG nach seinem § 25 Abs 1 mit 1.4.1993 (sohin 0 Uhr dieses Tages) in Kraft trat, muß eine Mitteilung über die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 und 4 VStG iSd § 26 Abs 3 ArbIG spätestens am 31.3.1993 (um 24 Uhr) beim Arbeitsinspektorat eingelangt sein (vgl dazu die im § 26 Abs 3 ArbIG bezogene Vorschrift des § 23 Abs 1 erster Satz ArbIG, betreffend das Erfordernis des "Einlangens").Da das am 14.1.1993 kundgemachte ArbIG nach seinem Paragraph 25, Absatz eins, mit 1.4.1993 (sohin 0 Uhr dieses Tages) in Kraft trat, muß eine Mitteilung über die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach Paragraph 9, Absatz 2 und 4 VStG iSd Paragraph 26, Absatz 3, ArbIG spätestens am 31.3.1993 (um 24 Uhr) beim Arbeitsinspektorat eingelangt sein vergleiche dazu die im Paragraph 26, Absatz 3, ArbIG bezogene Vorschrift des Paragraph 23, Absatz eins, erster Satz ArbIG, betreffend das Erfordernis des "Einlangens").

Der Arbeitgeber hat darzulegen, inwieweit er selbst, obwohl als gem § 9 Abs 1 VStG an der Spitze des Kontrollsystems stehender Verantwortlicher, in dieses entsprechend eingebunden ist. Daß der Arbeitgeber größten Wert auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften legt, entsprechende Weisungen an seine Filialleiter und Bauleiter weitergibt und für entsprechende Anweisungen und Schulungen der Arbeitnehmer sorgt, ist insoweit nicht ausreichend.Der Arbeitgeber hat darzulegen, inwieweit er selbst, obwohl als gem Paragraph 9, Absatz eins, VStG an der Spitze des Kontrollsystems stehender Verantwortlicher, in dieses entsprechend eingebunden ist. Daß der Arbeitgeber größten Wert auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften legt, entsprechende Weisungen an seine Filialleiter und Bauleiter weitergibt und für entsprechende Anweisungen und Schulungen der Arbeitnehmer sorgt, ist insoweit nicht ausreichend.

Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 4 BArbSchV der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, ist es gem § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG Sache des Besch, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Eine solche Glaubhaftmachung bedarf der Dartuung, daß der Besch nicht nur die ihm zumutbare eigene Aufsicht und Überwachung entfaltet, sondern auch eine geeignete Aufsichtsperson iSd § 3 BArbSchV zur Kontrolle der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen bestellt habe und es ihm trotzdem nicht möglich gewesen sei, die angelastete Verwaltungsübertretung hintanzuhalten.Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 16, Absatz 4, BArbSchV der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, ist es gem Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG Sache des Besch, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Eine solche Glaubhaftmachung bedarf der Dartuung, daß der Besch nicht nur die ihm zumutbare eigene Aufsicht und Überwachung entfaltet, sondern auch eine geeignete Aufsichtsperson iSd Paragraph 3, BArbSchV zur Kontrolle der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen bestellt habe und es ihm trotzdem nicht möglich gewesen sei, die angelastete Verwaltungsübertretung hintanzuhalten.