Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen.

Der Versagungstatbestand nach § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 ist auch dann verwirklicht, wenn die Antragstellung während des - zeitweiligen - Aufenthaltes des Fremden im Ausland erfolgt ist. Der in Rede stehende Sichtvermerksversagungsgrund liegt nämlich bereits dann vor, wenn sich der Fremde in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluß an eine sichtvermerksfreie oder mit Touristensichtvermerk erfolgte Einreise im Bundesgebiet aufhält (Hinweis E 20.10.1995, 95/19/0500; E 13.1.1994, 93/18/0527).Der Versagungstatbestand nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, FrG 1993 ist auch dann verwirklicht, wenn die Antragstellung während des - zeitweiligen - Aufenthaltes des Fremden im Ausland erfolgt ist. Der in Rede stehende Sichtvermerksversagungsgrund liegt nämlich bereits dann vor, wenn sich der Fremde in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluß an eine sichtvermerksfreie oder mit Touristensichtvermerk erfolgte Einreise im Bundesgebiet aufhält (Hinweis E 20.10.1995, 95/19/0500; E 13.1.1994, 93/18/0527).

Der Umstand, daß die Beh ihre Entscheidung betreffend die Versagung eines Sichtvermerkes nicht auf die richtigerweise anzuwendende Ziffer des § 10 Abs 1 FrG 1993 stützt, sondern auf eine andere Ziffer dieser Bestimmung (hier: auf § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 statt auf § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993), vermag den Fremden in seinen Rechten nicht zu verletzen (Hinweis E 30.9.1993, 93/18/0382 und E 13.1.1994, 93/18/0231).Der Umstand, daß die Beh ihre Entscheidung betreffend die Versagung eines Sichtvermerkes nicht auf die richtigerweise anzuwendende Ziffer des Paragraph 10, Absatz eins, FrG 1993 stützt, sondern auf eine andere Ziffer dieser Bestimmung (hier: auf Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, FrG 1993 statt auf Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, FrG 1993), vermag den Fremden in seinen Rechten nicht zu verletzen (Hinweis E 30.9.1993, 93/18/0382 und E 13.1.1994, 93/18/0231).

In einem Fall, in dem ein Fremder ohne den erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist ist und ihm auch in der Folge kein Sichtvermerk erteilt wurde, verbietet sich bei der Beurteilung, ob ein Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 vorliegt, eine Bedachtnahme auf die privaten und familiären Interessen des Fremden, weil ansonsten ein Wertungswiderspruch zu § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 entstünde. In den unter § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 zu subsumierenden Fällen, in denen ein Fremder rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist und sich zumindest vorübergehend erlaubterweise hier aufgehalten hat, kommt nämlich eine Bedachtnahme auf die privaten und familiären Interessen des Fremden nicht in Betracht (Hinweis E 27.5.1993, 93/18/0232; E 30.9.1993, 93/18/0347).In einem Fall, in dem ein Fremder ohne den erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist ist und ihm auch in der Folge kein Sichtvermerk erteilt wurde, verbietet sich bei der Beurteilung, ob ein Sichtvermerksversagungsgrund nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, FrG 1993 vorliegt, eine Bedachtnahme auf die privaten und familiären Interessen des Fremden, weil ansonsten ein Wertungswiderspruch zu Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, FrG 1993 entstünde. In den unter Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, FrG 1993 zu subsumierenden Fällen, in denen ein Fremder rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist und sich zumindest vorübergehend erlaubterweise hier aufgehalten hat, kommt nämlich eine Bedachtnahme auf die privaten und familiären Interessen des Fremden nicht in Betracht (Hinweis E 27.5.1993, 93/18/0232; E 30.9.1993, 93/18/0347).