Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellt keine fristgebundene Eingabe iSd § 71 Abs 1 AVG dar.Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellt keine fristgebundene Eingabe iSd Paragraph 71, Absatz eins, AVG dar.

Macht der Fremde geltend, daß er bereits am 11.1.1993 in das Bundesgebiet eingereist sei und somit die Einreise und auch die am 19.1.1993 erfolgte Stellung des Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes vor Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 erfolgt seien, sodaß § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 auf ihn nicht anzuwenden sei, übersieht er, daß die Behörde mangels ausdrücklicher abweichender Anordnung die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung (14.10.1994) und nicht die im Zeitpunkt der Antragstellung oder der Einreise geltende Rechtslage anzuwenden hat.Macht der Fremde geltend, daß er bereits am 11.1.1993 in das Bundesgebiet eingereist sei und somit die Einreise und auch die am 19.1.1993 erfolgte Stellung des Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes vor Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 erfolgt seien, sodaß Paragraph 6, Absatz 2, AufenthaltsG 1992 auf ihn nicht anzuwenden sei, übersieht er, daß die Behörde mangels ausdrücklicher abweichender Anordnung die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung (14.10.1994) und nicht die im Zeitpunkt der Antragstellung oder der Einreise geltende Rechtslage anzuwenden hat.

Mangels anders lautender Übergangsvorschriften hat die Behörde die Bestimmung des § 10 Abs 1 Z 6 FrG auch dann anzuwenden, wenn der in Rede stehende Sachverhalt vor Inkrafttreten des FrG verwirklicht wurde.Mangels anders lautender Übergangsvorschriften hat die Behörde die Bestimmung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, FrG auch dann anzuwenden, wenn der in Rede stehende Sachverhalt vor Inkrafttreten des FrG verwirklicht wurde.