Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.1995

Geschäftszahl

95/19/1402

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0218 1

Stammrechtssatz

Mangels anders lautender Übergangsvorschriften hat die Behörde die Bestimmung des § 10 Abs 1 Z 6 FrG auch dann anzuwenden, wenn der in Rede stehende Sachverhalt vor Inkrafttreten des FrG verwirklicht wurde.Mangels anders lautender Übergangsvorschriften hat die Behörde die Bestimmung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, FrG auch dann anzuwenden, wenn der in Rede stehende Sachverhalt vor Inkrafttreten des FrG verwirklicht wurde.