Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Gesetzgeber sieht das Verfahren zur Erlassung einer Betriebsbewilligung (samt Probebetrieb) als eigenes Verfahren an, wäre doch sonst die für die Festlegung und Durchführung eines Probebetriebes getroffene Anordnung, daß dabei die in § 29 Abs 5 AWG 1990 Genannten Parteistellung haben, überflüssig (Hinweis B 20.7.1995, 95/07/0090). Die Parteistellung der Standortgemeinde in einem Verfahren nach § 29 Abs 8 AWG 1990 unterscheidet sich jedoch nicht von der der Standortgemeinde in einem Verfahren nach § 29 Abs 1 AWG 1990 eingeräumten Parteistellung.Der Gesetzgeber sieht das Verfahren zur Erlassung einer Betriebsbewilligung (samt Probebetrieb) als eigenes Verfahren an, wäre doch sonst die für die Festlegung und Durchführung eines Probebetriebes getroffene Anordnung, daß dabei die in Paragraph 29, Absatz 5, AWG 1990 Genannten Parteistellung haben, überflüssig (Hinweis B 20.7.1995, 95/07/0090). Die Parteistellung der Standortgemeinde in einem Verfahren nach Paragraph 29, Absatz 8, AWG 1990 unterscheidet sich jedoch nicht von der der Standortgemeinde in einem Verfahren nach Paragraph 29, Absatz eins, AWG 1990 eingeräumten Parteistellung.

Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 stützt, mangelt es - vom Fall der Wahrung der prozessualen Befugnisse abgesehen - an der Berechtigung zur Erhebung der auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gegründeten Beschwerde.Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im Paragraph 29, Absatz 2, AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 stützt, mangelt es - vom Fall der Wahrung der prozessualen Befugnisse abgesehen - an der Berechtigung zur Erhebung der auf Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gegründeten Beschwerde.