Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn in einem Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde, daß eine Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren übergangene Partei war und infolge der Rechtskrafterstreckung nach § 107 Abs 2 WRG 1959 den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid nicht mehr bekämpfen konnte, nimmt dies der genannten Partei aber nicht die Möglichkeit, im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren den Einwand zu erheben, die ausgeführte Anlage stimme in einer ihre Rechte beeinträchtigende Weise nicht mit der erteilten Bewilligung überein, da sich die Rechtskrafterstreckung des § 107 Abs 2 WRG 1959 nur auf die bewilligte Anlage bezieht, nicht aber auch auf Abweichungen. Dem steht auch nicht der Beschluß vom 28.11.1963, 1553/63, VwSlg 6168 A/1963, entgegen. In diesem Beschluß hat der VwGH zwar ausgesprochen, daß in einem amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung einer wasserrechtlich bewilligten Kanalisationsanlage dem im Bewilligungsverfahren übergangenen Nachbarn keine Parteistellung zukommt; wie sich aus dem Beschluß aber eindeutig ergibt, bezieht sich diese Aussage auf Überprüfungsverfahren außerhalb des in § 121 WRG 1959 vorgezeichneten Verfahrens. Die Frage der Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG 1959 hat der Gerichtshof ausdrücklich offengelassen.Wenn in einem Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde, daß eine Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren übergangene Partei war und infolge der Rechtskrafterstreckung nach Paragraph 107, Absatz 2, WRG 1959 den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid nicht mehr bekämpfen konnte, nimmt dies der genannten Partei aber nicht die Möglichkeit, im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren den Einwand zu erheben, die ausgeführte Anlage stimme in einer ihre Rechte beeinträchtigende Weise nicht mit der erteilten Bewilligung überein, da sich die Rechtskrafterstreckung des Paragraph 107, Absatz 2, WRG 1959 nur auf die bewilligte Anlage bezieht, nicht aber auch auf Abweichungen. Dem steht auch nicht der Beschluß vom 28.11.1963, 1553/63, VwSlg 6168 A/1963, entgegen. In diesem Beschluß hat der VwGH zwar ausgesprochen, daß in einem amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung einer wasserrechtlich bewilligten Kanalisationsanlage dem im Bewilligungsverfahren übergangenen Nachbarn keine Parteistellung zukommt; wie sich aus dem Beschluß aber eindeutig ergibt, bezieht sich diese Aussage auf Überprüfungsverfahren außerhalb des in Paragraph 121, WRG 1959 vorgezeichneten Verfahrens. Die Frage der Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach Paragraph 121, WRG 1959 hat der Gerichtshof ausdrücklich offengelassen.

Im konkreten Fall wurde der mitbeteiligten Partei im Jahre 1983 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Fischteichanlage erteilt. Der betreffende Bescheid wurde dem Bf, über dessen Grundstück die Wasserableitung erfolgte und der zur mündlichen Verhandlung nicht geladen war, erst ca neun Jahre später zugestellt. Eine Eingabe des Bf wurde als Berufung gegen den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid gewertet und mit Bescheid vom 21.4.1993 als unzulässig zurückgewiesen. Außerdem berief der Bf gegen den Bescheid betreffend das Ergebnis der Anlagenüberprüfung, wobei diese Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.2.1994 abgewiesen wurde. Eine Bindung der belangten Behörde und des Bf an eine Feststellung des Inhaltes, die von der mitbeteiligten Partei verlegte Ableitung stelle einen Teil der bewilligten Fischteichanlage dar und sei über das Grundstück des Bf verlegt worden, könnte nur dann gegeben sein, wenn die Frage des Inhaltes bzw des Umfanges des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides im Bescheid vom 21.4.1993 als Hauptfrage zu behandeln gewesen wäre und diese Frage im nunmehr angefochtenen Bescheid eine Vorfrage gewesen wäre. Gegenstand des Bescheides vom 21.4.1993 waren aber nicht Inhalt und Umfang des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides, sondern die Zulässigkeit einer Berufung des Bf gegen diesen Bescheid. Die Zulässigkeit einer solchen Berufung wurde verneint, weil der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid wegen des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 107 Abs 2 WRG 1959 für den Bf rechtskräftig geworden war; der Umfang des wasserrechtlichen Konsenses aus dem Jahr 1983 war - auch wenn sich in der Begründung Aussagen dazu finden - nicht Hauptfrage des Bescheides vom 21.4.1993. Somit konnte die in der Begründung dieses Bescheides getroffene Feststellung auch keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren entfalten.Im konkreten Fall wurde der mitbeteiligten Partei im Jahre 1983 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Fischteichanlage erteilt. Der betreffende Bescheid wurde dem Bf, über dessen Grundstück die Wasserableitung erfolgte und der zur mündlichen Verhandlung nicht geladen war, erst ca neun Jahre später zugestellt. Eine Eingabe des Bf wurde als Berufung gegen den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid gewertet und mit Bescheid vom 21.4.1993 als unzulässig zurückgewiesen. Außerdem berief der Bf gegen den Bescheid betreffend das Ergebnis der Anlagenüberprüfung, wobei diese Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.2.1994 abgewiesen wurde. Eine Bindung der belangten Behörde und des Bf an eine Feststellung des Inhaltes, die von der mitbeteiligten Partei verlegte Ableitung stelle einen Teil der bewilligten Fischteichanlage dar und sei über das Grundstück des Bf verlegt worden, könnte nur dann gegeben sein, wenn die Frage des Inhaltes bzw des Umfanges des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides im Bescheid vom 21.4.1993 als Hauptfrage zu behandeln gewesen wäre und diese Frage im nunmehr angefochtenen Bescheid eine Vorfrage gewesen wäre. Gegenstand des Bescheides vom 21.4.1993 waren aber nicht Inhalt und Umfang des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides, sondern die Zulässigkeit einer Berufung des Bf gegen diesen Bescheid. Die Zulässigkeit einer solchen Berufung wurde verneint, weil der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid wegen des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 107, Absatz 2, WRG 1959 für den Bf rechtskräftig geworden war; der Umfang des wasserrechtlichen Konsenses aus dem Jahr 1983 war - auch wenn sich in der Begründung Aussagen dazu finden - nicht Hauptfrage des Bescheides vom 21.4.1993. Somit konnte die in der Begründung dieses Bescheides getroffene Feststellung auch keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren entfalten.