Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenstände des Anlagevermögens sind sogenannte Gebrauchsgüter, Gegenstände des Umlaufvermögens dienen zur einmaligen Nutzung, sei es zum Verbrauch oder zur Veräußerung. Verbrauchsgüter gehen im betrieblichen Fertigungsprozeß unter oder werden veräußert. Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von weniger als einem Jahr zählen zum Umlaufvermögen. Zum Anlagevermögen werden unter anderem im Betrieb genutzte Maschinen gezählt, insbesondere auch Beförderungsmittel, wie Kraftfahrzeuge, Fuhrwerke und rollendes Eisenbahnmaterial. Im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsvorschrift des § 7 Z 8 GewStG besteht die Besonderheit, daß der Ausdruck "Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens" nur im übertragenen Sinn verstanden werden darf, weil betreffend angemietete Gegenstände an sich nicht von "Vermögen" des Mieters zu sprechen ist. Aufgrund der Ratio der Hinzurechnungsbestimmungen und des Charakters der Gewerbesteuer als Objektsteuer ist aber der Ertrag eines Gewerbebetriebs ohne Rücksicht darauf zu ermitteln, wem die Mittel gehören, mit denen die gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird (Hinweis E 15.3.1978, 615/77 und 2129/77).Gegenstände des Anlagevermögens sind sogenannte Gebrauchsgüter, Gegenstände des Umlaufvermögens dienen zur einmaligen Nutzung, sei es zum Verbrauch oder zur Veräußerung. Verbrauchsgüter gehen im betrieblichen Fertigungsprozeß unter oder werden veräußert. Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von weniger als einem Jahr zählen zum Umlaufvermögen. Zum Anlagevermögen werden unter anderem im Betrieb genutzte Maschinen gezählt, insbesondere auch Beförderungsmittel, wie Kraftfahrzeuge, Fuhrwerke und rollendes Eisenbahnmaterial. Im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsvorschrift des Paragraph 7, Ziffer 8, GewStG besteht die Besonderheit, daß der Ausdruck "Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens" nur im übertragenen Sinn verstanden werden darf, weil betreffend angemietete Gegenstände an sich nicht von "Vermögen" des Mieters zu sprechen ist. Aufgrund der Ratio der Hinzurechnungsbestimmungen und des Charakters der Gewerbesteuer als Objektsteuer ist aber der Ertrag eines Gewerbebetriebs ohne Rücksicht darauf zu ermitteln, wem die Mittel gehören, mit denen die gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird (Hinweis E 15.3.1978, 615/77 und 2129/77).

Einem Sachverständigen kommt keinesfalls die Lösung von Rechtfragen zu. Er darf auch nicht in den Bereich der Beweiswürdigung eindringen. Dies gilt auch für Privatgutachter.

Die Behörde ist nicht zu weiteren amtswegigen Erhebungen verpflichtet, wenn die Partei im Abgabenverfahren keine tauglichen Angaben zu einem Beweisthema über Umstände macht, die nur ihr bekannt sind (Hinweis E 21.10.1993, 92/15/0002).

Ein ständiger Vertreter ist eine Person, die auf Grund eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses für den ausländischen Unternehmer tätig wird.