Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG richtet sich die Strafhöhe nach der Anzahl der ungenehmigt beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte. Der Auffassung der belangten Behöre, daß der qualifizierte Strafsatz nach § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG (S 10000,-- bis zu S 120000,-- für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern) erst dann zur Anwendung gelangen könne, wenn mehr als drei Ausländer zur gleichen Zeit beschäftigt würden, kann schon im Hinblick auf den klaren Gesetzestext, der NICHT verlangt, daß die Beschäftigung mehrerer Ausländer GLEICHZEITIG erfolgen muß, nicht gefolgt werdenNach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG richtet sich die Strafhöhe nach der Anzahl der ungenehmigt beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte. Der Auffassung der belangten Behöre, daß der qualifizierte Strafsatz nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG (S 10000,-- bis zu S 120000,-- für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern) erst dann zur Anwendung gelangen könne, wenn mehr als drei Ausländer zur gleichen Zeit beschäftigt würden, kann schon im Hinblick auf den klaren Gesetzestext, der NICHT verlangt, daß die Beschäftigung mehrerer Ausländer GLEICHZEITIG erfolgen muß, nicht gefolgt werden

(Hinweis E 18.10.1990, 90/09/0093).

Der betreffende Arbeitgeber hat es letztlich immer wieder selbst in der Hand, ob er überhaupt, bejahendenfalls wie oft und für welchen Zeitraum er gegen die Bestimmungen des AuslBG verstoßen will, wobei ihm in pflichtgemäßer Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen auch ohne weiteres einsichtig sein muß, daß die unberechtigte Beschäftigung von mehr als drei Ausländern gegebenenfalls die Anwendung des dritten Strafsatzes des § 28 Abs 1 AuslBG (S 10000,-- bis zu S 120000,--) nach sich zieht. Daß die Beschäftigung der mehr als drei Ausländer allenfalls verschieden lange gedauert und zu verschiedenen Zeitpunkten geendet hat, steht nach dem Gesetzeswortlaut der Anwendung dieses dritten Strafsatzes nicht entgegen, wenn diese Umstände auch ihren Niederschlag etwa in einer unterschiedlichen Strafhöhe oder in einem unterschiedlichen Beginn des Laufes der Verjährungsfrist zu finden haben mögen.Der betreffende Arbeitgeber hat es letztlich immer wieder selbst in der Hand, ob er überhaupt, bejahendenfalls wie oft und für welchen Zeitraum er gegen die Bestimmungen des AuslBG verstoßen will, wobei ihm in pflichtgemäßer Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen auch ohne weiteres einsichtig sein muß, daß die unberechtigte Beschäftigung von mehr als drei Ausländern gegebenenfalls die Anwendung des dritten Strafsatzes des Paragraph 28, Absatz eins, AuslBG (S 10000,-- bis zu S 120000,--) nach sich zieht. Daß die Beschäftigung der mehr als drei Ausländer allenfalls verschieden lange gedauert und zu verschiedenen Zeitpunkten geendet hat, steht nach dem Gesetzeswortlaut der Anwendung dieses dritten Strafsatzes nicht entgegen, wenn diese Umstände auch ihren Niederschlag etwa in einer unterschiedlichen Strafhöhe oder in einem unterschiedlichen Beginn des Laufes der Verjährungsfrist zu finden haben mögen.